Deutschland wandelt sich – politisch und ökonomisch. Dabei treffen schon länger anhaltende Grundströmungen der Veränderungen auf Neues, das sich schlagartig Bahn bricht.

 

Die politischen Verwerfungen sind schon seit längeren offenkundig. Die früher fest gefügte deutsche Parteienlandschaft ist in Bewegung geraten. Die einstmals großen Volksparteien CDU/CSU und SPD verlieren zunehmend die Kraft die heterogenen Meinungsfelder und Sichtweisen zu integrieren. Bei der SPD ist dies schon seit langem der Fall, bei der CDU beschleunigt sich dieser Prozess derzeit enorm. Im Ergebnis haben beiden Parteien rund die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, und ihre Wahlergebnisse erreichen immer neue historische Tiefststände. Große Koalitionen gehören schon deshalb der Vergangenheit an, weil die beteiligten Parteien nicht mehr wirklich groß sind.

 

Das Abschmelzen der früher großen Parteien nützt nicht automatisch den bestehenden kleinen Parteien. Vielmehr wandelt sich deren Landschaft im Grunde noch viel dramatischer. Es tauchen neue Parteien wie die internetpolitischen Piraten und die rechtpopulistische AfD auf und verschwinden ebenso schnell wieder, wie eben die Piraten. Die „kleinen“ Grünen und LINKEN sind in einigen Bundesländern mittlerweile stärkste Parteien geworden und stellen dort die Ministerpräsidenten, während sie in anderen nicht einmal mehr den Einzug in das Parlament schaffen.

 

Bevor man beginnt, über mangelnde politische Bindungsfähigkeit zu lamentieren, sollte man gleichzeitig erkennbare gegenläufige Tendenzen beachten. Denn – wie der Soziologe Oskar Negt sagt – es gibt zugleich eine starke Sehnsucht nach politischer Bindung. Nur die Objekte der Bindung verändern sich. Statt Parteien sind es Personen und eine wahrgenommene nationale Identität. Diese Bindungsformen erklären, warum es doch immer wieder einzelne Politikerinnen und Politiker auch der etablierten Parteien schaffen, hervorragende Wahlergebnisse zu erzielen. Das war in Ansätzen schon immer so, doch verband sich meist eine Person mit einer bestimmten Politik oder einer bestimmten Partei. Das ist  heute anders. Die Kanzlerin, Angela Merkel, ist  ein Beispiel für eine neue Form der Personalisierung. Nur ihretwegen hat die CDU die letzten Bundestagswahlen in einer Zeit abnehmender Bedeutung der CDU so klar gewinnen können. Aber diese Ergebnisse sind ausschließlich an die Person gebunden. Angela Merkel wurde bei der letzten Bundestagswahl weder als spezifisch CDU noch als für eine bestimmte Politikrichtung stehend wahrgenommen. Ihr Leitmotiv war denn auch überzeugend schlicht: „Sie kennen mich“. Genau das war ihre Stärke. Seit sie hingegen eindeutig mit der Flüchtlingspolitik in Deutschland verbunden wird, verfällt ihre Popularität zusehends.

 

Das liegt nicht zuletzt am zweiten Anker veränderter Bindungssuche in Deutschland: der Nation. Und es gilt nicht nur für die hierdurch erstarkte AfD, sondern in den Aussagen fast aller Parteien wird zunehmend ein Hinweis auf deutsche Identität und Kultur platziert. Hierzu hat sich die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik in den Augen vieler in Widerspruch gesetzt.

 

Woher  rührt  dieser Vertrauensverlust? Ein entscheidender Grund dürfte sein, dass sich viele Menschen nicht nur in Deutschland durch die Komplexität der globalisierten Gegenwart überfordert fühlen. Die vor diesem Hintergrund allseits und immer wieder geforderten Wirtschafts- und Sozialreformen wurden sowohl als aufgezwungen als auch als nachteilig für die breite Masse empfunden, und sie waren es in großen Teilen auch. Beschleunigend wirken der dramatische Zustrom der Flüchtlinge, der die wirtschaftliche und kulturelle Verunsicherung massiv verstärkte. Viele Menschen wollen sich von dieser Komplexität entlasten. Und sie finden die gesuchte Entlastung bei politischen Personen ihres Vertrauens oder im nationalen Zusammenhalt. All dies mag sich letztlich als Illusion erweisen, doch für den Moment bringt es Erleichterung.

 

Was ist von einem sich derart verändernden Deutschland zu erwarten? Vieles spricht dafür, dass Regierungen instabiler werden. Häufigere Wechsel an der Regierungsspitze dürften die Folge sein. Zudem wird das Konsens orientierte politische Klima in Deutschland einem konfrontativeren weichen. Denn nur durch klare und kompromisslos vorgetragene Standpunkte kann man sich in der Vielzahl der Parteien noch profilieren.

 

Was dies für Europa bedeutet, bleibt abzuwarten. Zum einen können jene Kräfte politisch vorherrschend werden, die eine Rückbesinnung auf das Nationale einschließlich einer weniger liberalen Demokratie anstreben. Es wäre ein Weg weg von Europa. Anhänger dieser Richtung gibt es in allen Parteien, am wenigsten  noch bei  den GRÜNEN. Zum anderen könnten aber auch jene gewinnen, die die liberale Demokratie in Deutschland erhalten und sogar den Weg in ein stärker integriertes Europa suchen. Deren Anhänger  gibt es ebenfalls in allen Parteien, außer der AfD. Der Ausgang ist derzeit offen, aber die Auseinandersetzungen haben begonnen.

Zuerst auf französisch in Altereconomie  erschienen:  hier

 

 

Kürzlich hatte ich mich hier sowohl über die Halbwahrheiten der Pluralismus Kritiker im Allgemeinen wie  z.B. hier als  auch die des Nachwuchsbeauftragten  des Vereins für  Socialpolitk (VfS), Bachmann, im Besonderen hier  beklagt. Im Kern lief meine  Kritik auf die Vorwürfe hinaus, in der Form rüpelhaft und in der Sache  vage und ausweichend  zu sein. 

Nun hat Bachmann hier geantwortet. Ich will meine Reaktion  in eine Vorbemerkung und  eine Hauptbemerkung gliedern. Erstere  bezieht sich erneut  auf die Form. Wenn man sich wie Bachmann selbst als  „attack dog“  bezeichnet und entsprechend austeilt, dann sollte  man auch einstecken können. Ansonsten – um mit Bachmanns  eigener Diktion zu antworten: „Cry me a river“. Und selbstverständlich ist der  Vorwurf,  man  kenne die neure Makroökonomie nicht, eine persönliche Diskreditierung. Man verleiht sich selbst  den Status des Wissenden und belegt das Gegenüber mit dem des Unwissenden. Auf diese  Weise erhofft  man dessen Argumente pauschal abwerten zu können. Abgesehen von der Absurdität der Behauptung  ist dies eine Form der Selbstimmunisierung, die in einer  akademischen Debatte  nichts  zu suchen hat. 

Vor diesem Hintergrund ist es umso erfreulicher  – und dies ist meine Hauptbemerkung –, dass Bachmann nunmehr auf die von mir in dem oben genannten Beitrag gestellten zwei Fragen eingeht.  Und siehe da, die Differenzen  sind weitaus geringer als man vermuten würde. In jedem Fall, und da stimme ich Bachmann zu, sollte dies die Basis für  weitere Diskussionen sein.   

 Die Unterschiede  beginnen  jedoch  bei der Notation .Marktversagen ist mir  zu vage und zu verharmlosend. Es gibt schließlich viele Formen von Marktversagen wie mangelnder Wettbewerb oder asymmetrische Informationsausstattung  mit  der Folge  überhöhter oder  verzerrter Preise. Dies alles ist nicht mein Thema.  Ich meine vielmehr Instabilität  im Sinne von Krisenanfälligkeit mit drastischen Output – und  Beschäftigungseinbrüchen, die sich aus einem Marktgeschehen heraus entwickeln  können.  Meine Kritik bezieht sich ja denn auch darauf, dass die die Prä – Krisen Mainstream Modelle Krisenphänomene nicht einmal als Möglichkeit  enthielten und nicht etwa, dass ich eine permanente Krisen gesehen hätte.  Insofern halte ich die Bezeichnung inhärente Instabilität für präziser.

     Aber nun zu den Antworten auf meine Fragen. Bachmann stimmt meiner Einschätzung zu, dass derzeit, also lange nach dem Beginn der Krisen, sich die neueren Erkenntnisse  der Makroökonomie  zumindest in Deutschland nur  unzureichend in der Wirtschaftspolitik niederschlagen.

  Anders als ich sieht  er aber  die Ursache hierfür in der lernunwilligen (?) Politik angesiedelt.  Nun will ich nicht  völlig ausschließen, dass es lernunwillige oder auch ideologisch verblendete  Politiker gibt. Als generelle Beschreibung des politischen Prozesses ist mir dies zu simpel und vorurteilshaft. Das gilt ebenso für  den Persilschein, den Bachmann damit  konsequenterweise den in Deutschland lehrenden und forschenden  Makroökonomen ausstellt. Diese – so Bachmann-  seien vollständig international  vernetzt und nähmen somit an der internationalen Reform Debatte um die Ökonomie teil.  Das mag im Einzelfall so sein, als generelle Beschreibung trägt es nicht. Das gilt insbesondere für jene Ökonomen, die  sich stark im wirtschaftspolitischen Beratungsprozess engagieren. Weder die Mehrheit der Leitungen der wirtschaftspolitisch beratenden  Institute noch des Sachverständigenrates lassen erkennen, dass sie durch die Krisen irgend etwas Relevantes gelernt hätten. Und dies sind dann genau jene Berater, denen die Politik teilweise folgt.

Auch Bachmanns zweite Antwort ist mit Blick auf die Verhältnisse in Deutschland beschönigend.

Nichts gegen strukturierte Doktoranden Programme, die eine umfassende Ausbildung leisten. Was aber heißt umfassend? Die vergangenen Jahre und auch  unsere Debatte lassen doch nur den Schluss zu, dass Vielfalt,  nicht  Beliebigkeit, ein Markenzeichen einer guten ökonomischen Ausbildung sein sollte, um für  dynamische  Veränderungen im ökonomischen Geschehen gewappnet  zu sein. Insbesondere sollten Ökonomen aller Ausbildungsstufen wissen, welche Optionen im Fall ökonomischer Krisen bestehen.  Davon sind wir in Deutschland weit entfernt und die Übertragung der Verhältnisse an US –  Elite Universitäten hilft uns leider auch nicht  weiter, da die Realitäten an deutschen  Fakultäten in der Regel weitaus trister  sind. Da werden teilweise die Vorlesungen von vor  zehn Jahren in unveränderter Form gehalten.   

Wie wir dies  in Deutschland ändern können, das ist eine relevante Debatte. Die blauäugige Verteidigung des Status quo ist  dagegen wenig hilfreich.             

 

Wieder einmal eine jener Kritiken des Pluralismus, die teilweise weit und teilweise haarscharf am Ziel vorbeigehen, und damit Halbwahrheiten mit dem einzigen Ziel verbreiten, plurale  Ökonomie zu diffamieren (http://plus.faz.net/evr-editions/2016-07-25/37895/257338.html ).

Zunächst zu den glatten Fehlschlüssen. Dazu gehört der Hinweis auf eine vermeintliche Forderung nach marxistischer VWL Davon mag mancher Altlinke träumen, doch hierum geht es nicht. Dann die Unterstellung plurale Ökonomik richte sich gegen mathematisch – statistische Methoden, verbunden mit dem Subtext, die Protagonisten des Pluralismus seien eventuell zu dumm diese zu verstehen und anzuwenden. Auch darum geht es, außer bei einigen altdeutschen Ordoliberalen, überhaupt nicht.
Dann folgt eine Sammlung alles richtiger Hinweise zur schon seit längerem bestehenden Pluralität der mikroökonomischer Forschung. Weimann weicht aber der Schlüsselfrage aus, warum sich diese Vielfalt vor den Krisen nicht in eine Makroökonomie übersetzt hat, die ja auf mikroökonomische Fundierung einen so großen Wert gelegt hat. Stattdessen wurde mit simpler und veralteter Mikroökonomie gearbeitet, in der die inhärente Stabilität der Märkte nie in Zweifel geriet. Erst seit der Krise hat sich dies primär in den USA geändert, Deutschland ,wo Weimann lehrt ist weit zurück.
Eine scheinbar  harmlose Bemerkungen zeigt denn auch, dass er dies gar  nicht  ändern will, sondern nichts als  ein Verteidiger  des intellektuellen Ancien Regimes ist.  Er nimmt  schließlich das neoklassische Mikromodel alter Prägung als optimale Benchmark der Gesamtwirtschaft. Dies zeigt der Autor hat die Veränderungen im ökonomischen Denken, die er selbst erwähnt,  nicht  verstanden oder will sie nicht verstehen. Denn das Problem der Makroökonomie alter Prägung war ja gerade, dass dieses Modell als optimale Benchmark diente , obwohl es z:B. die  vielen Facetten fundamentaler oder radikaler Unsicherheit nicht abzubilden vermag. Gibt man diesen Überlegungen Raum gerät Weimanns implizites Dogma von der inhärente Stabilität  der Märkte ins Wanken. Und dies will er oder kann er nicht. Lieber bleibt er altem Denken verhaftet. Schade.

 

 

Kein anderes Thema beherrscht Deutschland derzeit stärker als der Zustrom der Flüchtlinge und wie mit ihm umzugehen sei. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums werden sie als Angriff auf Deutschland, zumindest auf die deutsche Kultur, verstanden. Als Heilmittel wird bis weit in die CDU hinein die Schließung der Grenzen gefordert. Die rechts populistische AfD schließt dabei selbst die Anwendung von Waffengewalt gegenüber unbewaffneten Frauen und Männern nicht aus. Aber auch bei der Linken und der SPD und im Umfeld der Kanzlerin wird vor dem Hintergrund des Zustroms von mehr als einer Million Menschen im vergangenen Jahr die Sorge um einen drohenden politischen Kontrollverlust immer größer. Die Vorfälle in Köln, wo Sylvester eine große Gruppe nordafrikanischer junger Männer Frauen massiv belästigt hat, verstärken Ängste und Sorgen in der Bevölkerung.

Hält der Zustrom unvermindert an, ist es nur noch eine Frage der Zeit bis Deutschland seine Grenzen schließt. Das aber wäre nicht nur eine Niederlage für die Kanzlerin, sondern für ganz Europa. Das Schengen Abkommen, das vielen Menschen die langersehnte und viel genutzte Freizügigkeit in Europa bescherte, wäre vorerst gescheitert. Darüber hinaus wären die wirtschaftlichen Erfolge des freien Handels über alle Grenzen Geschichte. Das kann eigentlich niemand wollen. Eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems wäre somit ein Akt der Vernunft, zumal dann die Belastungen für jedes einzelne Land beherrschbar wären. Unschätzbar wäre zudem, dass Europa mit einem gemeinsamen Handeln bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein strahlendes Zeichen für Humanität und Solidarität setzen würde.

Doch das ist nicht das Europa von heute, das von einer Renaissance des Nationalen und aufkeimender Fremdenfurcht gepeinigt wird. Jedes Land wird versuchen, die Flüchtlinge von sich fern zu halten, und Deutschland damit zur Schließung seiner Grenzen zwingen.

Diese Niederlage der deutschen Kanzlerin und Europas erscheint aus heutiger Sicht unabwendbar. Die Kanzlerin hat sie sich letztlich sogar selbst zuzuschreiben. Denn sie war es, die zu Beginn der Krise des Euroraums jede gesamteuropäische Verantwortung ablehnte und die in Not geratenen Mitgliedsstaaten des Euroraums auf sich selbst verwies. Zwar musste sie diesen Ansatz unter dem Druck der weiteren dramatischen Ereignisse faktisch immer wieder korrigieren. In ihrer Rhetorik zur Eurokrise hat er sich jedoch bis auf den heutigen Tag erhalten. .

Und dies erweist sich nunmehr als strategischer Fehler erster Ordnung. Denn mit derselben Rhetorik verweigern nunmehr die übrigen Staaten des Euroraums Deutschland jedwede Hilfe und lassen dabei die Idee eines geeinten Kontinents zur Schimäre werden.

Die Schlussfolgerung aus alledem ist, Europa wird nur dann als geeinter Kontinent  ein Chance haben, wenn es gelingt die politische  Richtung zu ändern.   Entweder es werden institutionelle Reformen ergriffen, die eine europäische Politik aus europäischer Sicht ermöglichen oder Europa droht auf Dauer wieder in Nationalstaaten mit eigener Währung und Grenzbefestigungen zu zerfallen. Voraussetzung für einen europäischen Neustart ist aber, dass sich in dieser Krise endlich die Stimme einer europäischen Zivilgesellschaft erhebt, die den Nationalisten aller Couleur Einhalt  gebietet. Es ist höchste Zeit.  

(auf französisch erschienenn in Economie Alternatives.  http://www.alterecoplus.fr/chronique/gustav-a.-horn/lallemagne-les-refugies-et-leurope-201602111620-00003010.html

 

 

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