Der Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz hat kürzlich seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen präzisiert. Darin spielen völlig zu Recht die öffentlichen Investitionen eine zentrale Rolle. Im Folgenden möchte ich die Argumente etwas genauer analysieren und bewerten. Dabei kommen die Stärken aber auch eine gravierende Schwäche des Programms zum Vorschein.

Das am wenigsten bedeutsame Argument für mehr Investitionen ist konjunktureller Natur. Die Wirtschaft in Deutschland befindet sich derzeit in einer soliden Aufwärtsentwicklung, ohne jedoch, anders als der Sachverständigenrat behauptet (SVR 2016), auch nur in die Nähe von Kapazitätsengpässen zu geraten. Schließlich ist die Inflationsrate gemessen am Ziel der Preisstabilität immer noch zu niedrig und die Unterbeschäftigung durchaus noch signifikant (IMK 2017). Das heißt, ein Investitionsprogramm ist aus konjunktureller Sicht derzeit zwar nicht nötig, aber auch nicht schädlich.

Es gibt aber andere, gewichtigere Gründe, die dafür sprechen, die öffentlichen Investitionen auszuweiten. Dies ist einmal der von der SPD selbst angeführte Zerfall der öffentlichen Infrastruktur. Dieser wirkt sich bereits jetzt hemmend auf die wirtschaftliche Dynamik aus. Umgekehrt würde eine Trendumkehr bei den öffentlichen Investitionen auch zusätzlich private Investitionen auslösen. Das wäre eine Chance, die lahmenden Produktivitätszuwächse in Deutschland endlich wieder zu beschleunigen und die deutsche Wirtschaft auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen, der eine verlängerte Aufwärtstendenz zulässt, ohne Inflationsgefahren hervorzurufen. Gleichzeitig würden die realen Einkommen merklich stärker zunehmen.

Der Befund einer schwächelnden Produktivität führt zu einem sehr grundsätzlichen Argument für vermehrte öffentliche Investitionen, das die SPD selbst in ihrem Wahlprogramm leider nicht erwähnt. Nachlassende Produktivitätsdynamik ist kein deutsches Phänomen. Im globalen Maßstab zeigt sich eine nur verhaltene Investitionsdynamik mit den negativen Folgen für das Produktivitätswachstum. Diese Tendenzen verhindern, dass in Zukunft die Realeinkommen gesamtwirtschaftlich stark zunehmen können. Dieses Phänomen wird von Larry Summers aus anderer Warte als säkulare Stagnation (Summers 2015 )beschrieben.

Will man diese Wohlstandsbremse lösen, kann die Rolle öffentlicher Investitionen gar nicht überschätzt werden und die künftige Bundesregierung könnte ihren Beitrag dazu leisten. Von den Investitionen des Staates kann der entscheidende Impuls ausgehen, den allgemeinen Investitionsattentismus zu überwinden. Dies geschieht über mehrere Wirkungskanäle. Erstens, erhöhen öffentliche Investitionen unmittelbar die Produktivität durch verbesserte Angebotsbedingungen. Allein dies dürfte unter sonst gleichen Bedingungen zusätzliche die Produktivitätsdynamik verstärkende private Investitionen auslösen. Zweitens, und dies ist ein Punkt, den die SPD im Zweifel sogar ablehnt, die erhöhten öffentlichen Investitionen steigern, wenn ihre Finanzierung durch Verschuldung entsteht, die lahmende Kreditnachfrage. Auch dies ist ein Beitrag, die säkulare Stagnation zu überwinden.

Denn aus Unsicherheit über renditeträchtige Projekte sind gegenwärtig viele Unternehmen trotz niedrigster Zinsen nicht bereit, Kredite aufzunehmen, um zu investieren. Springen stattdessen die Staaten ein, ist dies ein Beitrag zur Vertrauensbildung, dem private Kreditnachfrager folgen würden (v. Weizsäcker 2012). Das käme nicht zuletzt dem Bankensektor zu Gute, der auf diese Weise seine Gewinne erhöhen und seine zumindest in Europa noch wackelige Eigenkapitalbasis stärken könnte. In der Folge würde die EZB – auch weil die Erholung dann kräftiger wird – die Phase der Wertpapieraufkäufe und der negativen Einlagezinsen beenden. Steigt zudem die Inflationsrate erwartbar wieder in den Zielkorridor, würde die EZB, ähnlich wie derzeit die Fed, die Leitzinsen wieder erhöhen und damit sogar die lamentierenden Sparer befrieden.

Ich hätte mir gewünscht die SPD hätte diesen Punkt grundsätzlicher aufgegriffen. Man hätte das Thema soziale Gerechtigkeit mit der Debatte um säkulare Stagnation, die ja die Wohlstandsmehrung hemmt, und die Mittel zu ihrer Überwindung, nämlich mehr öffentliche Investitionen, in Verbindung bringen könne .Die SPD hätte auf diese Weise zudem gezeigt, dass sie Anschluss an internationale ökonomischen Debatten sucht und sich nicht im nationalen Klein – Klein verliert. Dies stützt aber den Gedanken, dass kräftigere öffentliche Investitionen derzeit der Schlüssel zu künftigem Wohlstand sind. Da scheint es nahe zu liegen, den weitergehenden Vorschlag der SPD, eine Mindestquote für öffentliche Investitionen als Regel einzuführen, zu begrüßen. Doch hier irrt die SPD.

Sie irrt ökonomisch – praktisch, weil eine solche Mindestquote nicht immer und zu jedem Zeitpunkt angemessen ist. Herrscht eine Hochkonjunktur, der jahrelang hohe öffentliche Investitionen vorausgegangen wären, wären weitere öffentliche Investitionen wahrscheinlich Verschwendung, die im Zweifel allein spekulative Blasen oder Inflation erzeugen würden. In diesem Fall wäre eine starke Rückführung von Staatschulden oder – mit einigen Bedenken – Steuersenkungen vorzuziehen.

Die SPD irrt aber auch ökonomisch – theoretisch. Wie schon bei der Schuldenbremse übernimmt die SPD mit dieser Forderung eine ökonomische Sichtweise, die eine regelbasierte Wirtschaftspolitik als optimal ansieht. Das wäre nur dann richtig, wenn ökonomisches Geschehen im Kern einem gleichgewichtigen Pfad folgt, der abgesehen von unsystematischen, aber begrenzten Schwankungen im allgemeinen bekannt ist. In einem solchen Umfeld würde eine situative Wirtschaftspolitik in der Tat den Wachstumsprozess nur stören. Allein, diese Sichtwiese ist realitätsfern wie man spätestens seit der Finanzmarktkrise wissen sollte. Das ökonomische System ist inhärent instabil und daher bedarf die Wirtschaftspolitik situativer Spieleräume, um jederzeit adäquat reagieren zu können. Dieser Vorschlag erscheint mir daher wenig durchdacht.

Alles in allem hat der Kanzlerkandidat mit seinen Vorschlägen einen richtigen Weg beschritten. Er müsste ihn noch besser auf der globalen Landkarte einordnen und unbedachte Fehltritte wie die Investitionsquote schlicht hinter sich lassen.

Das Jahr  2015 war  auch aus Sicht eines Ökonomen beladen mit Krisen, Turbulenzen  und Verwerfungen. Die Krise um Griechenland, den Euro, der massive Zustrom an Flüchtlingen und die  gravierenden  Probleme  vieler Schwellenländer waren berechtigter Anlass zur Sorge.  der  Es war aber zugleich   ein Jahr, in dem es mit einigen Volkswirtschaften durchaus aufwärts ging. Dazu gehörten die USA und Deutschland.  In Deutschland ist  der Beschäftigungszuwachs verbunden mit  dank der Einführung des gesetzlichen Mindestlohn spürbaren Kaufkraftsteigerungen hervorzuheben. Selbst im Euroraum als Ganzes ging es, wenngleich zögerlich und mit immer noch zu hoher Arbeitslosigkeit belastet, aufwärts. Insbesondere wurden  Krisenvorhersager, die  wegen Mindestlohns massive Beschäftigungseinbußen in Deutschland befürchteten  widerlegt.  Lässt  dies alles nun  für 2016  hoffen, oder muss man sich doch Sorgen machen?

Im Jahre 1977 brachte Ingmar Bergmann den Film “Das Schlangenei” in die Kinos. Das Schlangenei verwendet er als Metapher  für  den  sich bereits während Hyperinflation in der Weimarer Republik zu erahnenden Aufstieg der Nazis. Durch die Schale des Eis sind die sich entwickelnden  Konturen der Schlange zu sehen, aber sie ist noch nicht auf der Welt.

Das Jahr 2016 kommt mir vor wie ein Schlangenei zwar mit einem deutlich weniger dramatischem Inhalt, doch nicht ohne große  Gefahren, die unser  Leben in Zukunft prägen könnten.  Die sehr unterschiedlichen und ambivalenten  Konturen, die durch die Schale durchscheinen, und von denen ungewiss ist, ob sie bereits 2016 zu  spürbaren Veränderungen führen, oder ob sie erst später zum Durchbruch kommen , sind ein Digitalisierungsschub, die wachsende Ungleichheit, die Krise  der liberalen Demokratie, der dramatische Zustrom von Flüchtlingen und der Zerfall der Europäischen Gemeinschaft.

Der Digitalisierungsschub wird die örtliche  Gebundenheit von Produktion und Konsumtion weiter aufweichen.  Dies eröffnet  neue Freiheitspielräume für Einzelne, birgt aber auch das Potenzial wachsender Ungleichheit in sich. Die zunehmende Ungleichheit  hat  bereits jetzt bei vielen Abstiegsängste oder  gar Resignation hervorgerufen. Sie macht  sich teilweise in  bizarren Protesten der  “besorgten Bürger”  und in spürbarer Wahlenthaltung der  abgehängten Einkommensschichten  bemerkbar.  Im europäischen Kontext  manifestiert sich dies im  Aufstieg rechtnationaler Bewegungen und Parteien, die  vor allem in der Ablehnung  liberaler demokratischer Gepflogenheiten und supranationaler Institutionen wie  der EU und vor allem der Aufnahme von Flüchtlingen ihre Gemeinsamkeit finden.  Vor diesem Hintergrund ist die Krise  der EU keine Überraschung, sondern das zu Erwartende. Die Bewegungen sind allerdings mittlerweile nicht  zuletzt  durch Unterstützung im etablierten Parteiensystem so stark geworden, dass ein Überleben der EU in ihrer bisherigen Form zweifelhaft  geworden ist.

Was ist  vor  dieser gefahrvollen Kulisse von einem  gesamtwirtschaftlich orientierten Ökonomen zu erwarten ? Das Phänomen hinter all diesen Tendenzen heißt zunehmende Unfähigkeit zur gesellschaftlichen Integration. Wirtschaftspolitisch gesehen,  ist dies, obwohl von vielen Ökonomen empfohlen,  der Preis für Jahre neoliberaler Politikansätze, die das Individuum zum primären Maßstab wirtschaftspolitischen Handelns gemacht haben. Bemühungen um gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration traten demgegenüber in den Hintergrund. Nicht nur wegen des Flüchtlingsstroms ist also jetzt eine Umkehr geboten. Gefordert ist eine Politik , die individuelle Freiheitsspielräume, die heute ohne Zweifel eine wichtigere Rolle spielen als in früheren Jahrzehnten, und gesellschaftliche Erfordernisse stärker  zu Gunsten letzterer auszubalancieren.  Der verständliche und gerechtfertigte Ruf nach Steuererhöhungen für Wohlhabende greift dabei zu kurz. Denn es ist schwer, politische Mehrheiten für dieses Vorhaben zu mobilisieren, wenn die Profiteure der Steuererhöhungen schweigen oder resigniert haben, während sich die Zahler lautstark und medial mächtig zu Wort melden.  Höhere Steuereinnahmen  heißt zudem noch nicht ,dass diese im Sinne einer verbesserten gesellschaftlichen Integration ausgegeben werden.  Auch dafür müssen Mehrheiten gegen starke anders orientierte Lobbys organisiert  werden.

Es bedarf vielmehr eines öffentlichen Diskurses um den Wert der Integration. Politisch  heißt dies , dass der Begriff der Solidarität, der in vielen wirtschaftspolitischen Maßnahmen insbesondere  in der Krise des Euroraums und jetzt teilweise als Gegenreaktion in der Flüchtlingskrise vernachlässigt wird, wieder stärker  in den Mittelpunkt politischen Bemühens gerückt werden muss. Wirtschaftspolitisch muss Forschung und Beratung den Fokus verstärkt auf wirtschaftliche  Integration legen. Hierzu sind Erkenntnisse der mikroökonomischen Verhaltensökonomie hilfreich, die gezeigt haben,  dass selbst Wohlhabende eine relativ gleiche Verteilung wünschen. Wichtig ist dabei aber Reziprozität, d.h. sie erwarten eine Gegenleistung in Gestalt gesellschaftlicher Anerkennung.  Makroökonomisch sollten sich Forschung und Beratung stärker auf die Wirkung überhöhter Ungleichheit auf Wachstum, Beschäftigung und Stabilität der gesamten Volkswirtschaft fokussieren. Erste Erkenntnisse hierzu liegen vor. Sie zeigen ,dass Ungleichheit all diesen drei Faktoren schadet. Es gilt daher nun neben steuerlichen Maßnahmen gesamtwirtschaftlichen Instrumente zu finden, die die Ungleichheit vermindern. Dazu gehört auch ein auch ein Arbeitsmarkt, auf dem die Beschäftigten durch ein angemessene Entlohnung am Zuwachs des Wohlstands teilhaben können.  In dieser Hinsicht ist im vergangen Jahrzehnt in Europa und den USA viel Porzellan nicht zuletzt durch Schwächung von Gewerkschaften zerschlagen worden. Es gilt nun die in dieser Hinsicht dysfunktionalen Märte wieder zu reparieren.

All dies ist ein ehrgeiziges Programm für Ökonomen. Aber ich denke, sie haben in einer Post neoliberalen Ära, die ja 2016 auch im Reich  der Ökonomen zahlreiche, hilfreiche  personelle Erneuerungen bringt,  die Chance es zu verwirklichen. Dann würde das Schlangenei nie ausgebrütet.  In diesem Sinne auf ein  gutes Jahr 2016.

Gedanken anderer zur gleichen Thematik, denen ich nicht notwendigerweise in Gänze  zustimme:

http://www.sven-giegold.de/2015/gedanken-zur-jahreswende/

http://www.socialeurope.eu/2015/12/new-plan-greece-europe-defining-moment-european-social-democracy/

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-und-goldstandard-daran-wird-die-waehrungsunion-zerbrechen-a-1069474.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-12/wirtschaft-wachstum-konjunktur-eurozone-deutschland?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.dskshare.link.x&utm_medium=sm&utm_source=mail_zonaudev_ext&utm_campaign=mail_referrer&utm_content=zeitde_dskshare_link_x

Alle Welt  soll sparen. So will es die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung. Nur wenn Schulden abgebaut  werden, sehen sie  eine Chance die Krise des Euroraums zu überwinden. Diese Forderungen offenbaren eine allzu schlichte Sichtweise vom Sparen.

Aus  gesamtwirtschaftlicher Sicht  setzt  Sparen immer auch die Bereitschaft  eines anderen voraus,  sich zu verschulden. Ansonsten  kann die Ersparnis keinerlei Erträge abwerfen. Es ist, als ob man Geld im Wald vergräbt und hofft ,es würde sich dort im Boden im Laufe der Zeit von selbst vermehren. So etwas macht das Geld aber in der Regel nicht.   

Wenn Sparen wirklich Erträge  abwerfen soll, braucht man Schuldner, die die Ersparnis anderer nehmen und versuchen mit ihnen Rendite  zu erzielen. Man nennt solche Menschen oder Institutionen gemeinhin Investoren. Sparen setzt  also die Bereitschaft  zu investieren voraus. Nur  so lassen sich im übrigen Werte  in die  Zukunft  verlagern, nicht  durch Wertpapiere.  (Siehe  auch meine Erklärung des  gesamtwirtschaftlichen Sparens  unter  http://www.gustav-horn.de/wordpress/wp-admin/post.php?post=52&action=edit  )

Eine wirkliche, weil nachhaltige Sparpolitik muss genau dort ansetzen.  Sie setzt Investitionsbereitschaft voraus. Dies kann entweder  bei den privaten Unternehmen des In- oder Auslandes sein oder aber der Staat  muss selbst  in diese Bresche springen und die öffentlichen Investitionen erhöhen.  Ist  die allgemeine Wirtschaftslage gut, investieren die Unternehmen, dann kann und  sollte der Staat bzw. die Staaten  sparen wie  die Kanzlerin es wünscht.  Ist  die Wirtschaftslage aber schlecht, und  besteht keine Bereitschaft  der Unternehmen zu investieren, dann muss der Staat  investieren und kann foglich nicht zugleich sparen, um seine  finanziellen Fehlbeträge  zurückzuführen.  

Die Idee  der Kanzlerin  und ihrer Berater, dass  er  gerade  in dem  er seine Defizite  abbaut  die Unternehmen zu investieren veranlaßt, ist  geradezu abenteuerlich.  Denn der Abbau der Staatsverschuldung geht immer  mit  Einnahmeverlusten  im privaten Sektor, als auch bei  den Unternehmen oder ihren Kunden –  den privaten Haushalten -, einher.   Warum sollten diese dann  allein aufgrund der vagen Hoffnung  künftiger Steuersenkungen plötzlich und vor allem synchron zum Sparprozess des Staates  ihre  Investitonen  heraufsetzen. Zumal wegen der nachlassenden Gesamtnachfrage zum gleichen Zeitpunkt geringere Produktionskapazitäten benötigt werden.

Vor diesem Hintergrund ist  die  gegenwärtige  Politik, die  allein auf einzelwirtschaftliches Sparen setzt, ohne  den  gesamtwirtschaftlichen Kontext zu bedenken, zum Scheitern verurteilt.

Aus alledem folgt schließlich, dass  nur  ein  Investitionsprogramm ein wahres gesamtwirtschaftliches Sparprogramm ist. Daher wäre es aus deutscher wie  europäischer Sicht  unerläßlich, dass  ein mittelfristig angelegtes Investitionsprogramm in Höhe von 1,5  % vom  BIP aufgelegt würde. Nach Simulationen des  IMK würde  dies nicht nur Wachstum und Beschäftigung deutlich erhöhen, sondern im Lauf der Zeit  auch den Schuldenstand  des Staates merklich verringern.  ( http://www.boeckler.de/2728_45191.htm) Denn nur in einem investierenden Umfeld, kann der Staat  erfolgreich einzelwirtschaftlich sparen.