Vorgestern hatte ich auf dem Jour Fixe im Bundeswirtschaftsministerium eine etwas aufgeregte Debatte mit  Hans Werner Sinn über seine  Einschätzungen des Mindestlohns. Meiner These, dass er die Wirkungen falsch eingeschätzt habe, widersprach er heftig. Er behauptete, er habe vorausgesagt, dass der Mindestlohn  in seinem  ersten Jahr keine negative Wirkung auf die Beschäftigung haben werde, weil der  positive Effekt  höherer Einkommen schneller eintrete als der negative Effekt höherer Löhne.  Dass wäre  im Rahmen eines neoklassischen Beschäftigungsmodells durchaus schlüssig. Schauen wir also in der Ifo Prognose vom Dezember 2014 nach.

Konjunkturprognose1415-vs10-jk

 

Auf S.31 lesen wir ,dass die bevorstehende Einführung des Mindestlohns für die  Eintrübung des Geschäftsperspektiven beigetragen habe.  Dies habe zur Reduzierung der Investitionsabsichten geführt.  Dies ist das Gegenteil einer positiven  Konjunkturaussage und ist über  das Jahr  2015 hinweg nicht eingetreten.

Auf S.36 lesen wir ,dass die Zunahme der realen Arbeitskosten , insbesondere die Einführung des Mindestlohn den Beschäftigungsaufbau dämpfen würde.  Klingt nicht positiv.

Auf S.37  lesen  wir ,dass der Mindestlohn den hausgemachten Preisauftrieb beschleunigt. Klingt zwar negativ ,ist aber bei der herrschenden Deflationsgefahr positiv zu sehen. Das wird von Ifo aber nicht ausgeführt.

Auf S.40 lesen wir, dass der Mindestlohn  zu höheren Einnahmen der Sozialversicherung führen wird.  Das ist in der Tat eine positive Aussage.

Auf S42 lesen wir ,dass der Mindestlohn  zu einer Anhebung der Effektivverdienste um 1 % führt.  In diesem Zusammenhang wird erwähnt, dass deshalb Arbeitsplätze im Niedrig Lohn Bereich wegfallen werden. Irgendwie negativ.

Auf S.42 ff findet sich ein Kasten mit Befragungsergebnissen zum Mindestlohn , nach denen die betroffenen Unternehmen Preisanhebungen und Personalabbau planen. Klingt auch nicht gut.

Auf S.46 wird der Abbau von Mini Jobs vorhergesehen. Ist aus ifo Sicht nicht positiv, war aber korrekt.

Auf S.46 steht außerdem ,dass sich der Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung  verlangsamen und sich die durchschnittliche Arbeitszeit der Beschäftigten erhöhen wird.  Was negativ  und nicht eingetreten ist.

Auf S. 51  und S.56 wird eine Gewinndämpfung nicht zuletzt in Folge  der Mindestlohneinführung vorhergesehen. Nicht eingetreten.

Auf S.36 lesen wir jedoch,  dass der private Konsum im Ausmaß der steigenden Realeinkommen insbesondere am unteren Ende  der Einkommensskala zunehmen wird.

Auf S.57 wird im Kontext  von zu erwartenden hohen Steuereinnahmen erwähnt, dass die unteren Einkommen in Folge des Mindestlohns stark steigen dürften. 

Was  lernen wir daraus?  Auf der einen Seite  werden in expliziter Form die Wirkungen des Mindestlohns an vielen Stellen  in der Prognose  für  das Jahr  2015 als eindeutig negativ beschrieben. Die negativen Prognosen  sind mit  Ausnahme  des aus meiner  Sicht erwünschten Abbaus von Mini Jobs nicht  eingetreten.   Auf der anderen Seite wird implizit im Rahmen der Konjunkturprognose   korrekterweise von einer positiven Wirkung des Mindestlohns auf die Einkommen der Beschäftigten und damit dem Konsum und den Steuereinnahmen ausgegangen. An keiner Stelle wird dieser Widerspruch aufgelöst, z.B. in dem darauf hingewiesen wird ,dass die möglichen negativen  Wirkungen erst längerfristig eintreten dürften. Das nenne ich eine Irreführung der Wirtschaftspolitik und der Öffentlichkeit.

 

 

 

Das Jahr  2015 war  auch aus Sicht eines Ökonomen beladen mit Krisen, Turbulenzen  und Verwerfungen. Die Krise um Griechenland, den Euro, der massive Zustrom an Flüchtlingen und die  gravierenden  Probleme  vieler Schwellenländer waren berechtigter Anlass zur Sorge.  der  Es war aber zugleich   ein Jahr, in dem es mit einigen Volkswirtschaften durchaus aufwärts ging. Dazu gehörten die USA und Deutschland.  In Deutschland ist  der Beschäftigungszuwachs verbunden mit  dank der Einführung des gesetzlichen Mindestlohn spürbaren Kaufkraftsteigerungen hervorzuheben. Selbst im Euroraum als Ganzes ging es, wenngleich zögerlich und mit immer noch zu hoher Arbeitslosigkeit belastet, aufwärts. Insbesondere wurden  Krisenvorhersager, die  wegen Mindestlohns massive Beschäftigungseinbußen in Deutschland befürchteten  widerlegt.  Lässt  dies alles nun  für 2016  hoffen, oder muss man sich doch Sorgen machen?

Im Jahre 1977 brachte Ingmar Bergmann den Film “Das Schlangenei” in die Kinos. Das Schlangenei verwendet er als Metapher  für  den  sich bereits während Hyperinflation in der Weimarer Republik zu erahnenden Aufstieg der Nazis. Durch die Schale des Eis sind die sich entwickelnden  Konturen der Schlange zu sehen, aber sie ist noch nicht auf der Welt.

Das Jahr 2016 kommt mir vor wie ein Schlangenei zwar mit einem deutlich weniger dramatischem Inhalt, doch nicht ohne große  Gefahren, die unser  Leben in Zukunft prägen könnten.  Die sehr unterschiedlichen und ambivalenten  Konturen, die durch die Schale durchscheinen, und von denen ungewiss ist, ob sie bereits 2016 zu  spürbaren Veränderungen führen, oder ob sie erst später zum Durchbruch kommen , sind ein Digitalisierungsschub, die wachsende Ungleichheit, die Krise  der liberalen Demokratie, der dramatische Zustrom von Flüchtlingen und der Zerfall der Europäischen Gemeinschaft.

Der Digitalisierungsschub wird die örtliche  Gebundenheit von Produktion und Konsumtion weiter aufweichen.  Dies eröffnet  neue Freiheitspielräume für Einzelne, birgt aber auch das Potenzial wachsender Ungleichheit in sich. Die zunehmende Ungleichheit  hat  bereits jetzt bei vielen Abstiegsängste oder  gar Resignation hervorgerufen. Sie macht  sich teilweise in  bizarren Protesten der  “besorgten Bürger”  und in spürbarer Wahlenthaltung der  abgehängten Einkommensschichten  bemerkbar.  Im europäischen Kontext  manifestiert sich dies im  Aufstieg rechtnationaler Bewegungen und Parteien, die  vor allem in der Ablehnung  liberaler demokratischer Gepflogenheiten und supranationaler Institutionen wie  der EU und vor allem der Aufnahme von Flüchtlingen ihre Gemeinsamkeit finden.  Vor diesem Hintergrund ist die Krise  der EU keine Überraschung, sondern das zu Erwartende. Die Bewegungen sind allerdings mittlerweile nicht  zuletzt  durch Unterstützung im etablierten Parteiensystem so stark geworden, dass ein Überleben der EU in ihrer bisherigen Form zweifelhaft  geworden ist.

Was ist  vor  dieser gefahrvollen Kulisse von einem  gesamtwirtschaftlich orientierten Ökonomen zu erwarten ? Das Phänomen hinter all diesen Tendenzen heißt zunehmende Unfähigkeit zur gesellschaftlichen Integration. Wirtschaftspolitisch gesehen,  ist dies, obwohl von vielen Ökonomen empfohlen,  der Preis für Jahre neoliberaler Politikansätze, die das Individuum zum primären Maßstab wirtschaftspolitischen Handelns gemacht haben. Bemühungen um gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration traten demgegenüber in den Hintergrund. Nicht nur wegen des Flüchtlingsstroms ist also jetzt eine Umkehr geboten. Gefordert ist eine Politik , die individuelle Freiheitsspielräume, die heute ohne Zweifel eine wichtigere Rolle spielen als in früheren Jahrzehnten, und gesellschaftliche Erfordernisse stärker  zu Gunsten letzterer auszubalancieren.  Der verständliche und gerechtfertigte Ruf nach Steuererhöhungen für Wohlhabende greift dabei zu kurz. Denn es ist schwer, politische Mehrheiten für dieses Vorhaben zu mobilisieren, wenn die Profiteure der Steuererhöhungen schweigen oder resigniert haben, während sich die Zahler lautstark und medial mächtig zu Wort melden.  Höhere Steuereinnahmen  heißt zudem noch nicht ,dass diese im Sinne einer verbesserten gesellschaftlichen Integration ausgegeben werden.  Auch dafür müssen Mehrheiten gegen starke anders orientierte Lobbys organisiert  werden.

Es bedarf vielmehr eines öffentlichen Diskurses um den Wert der Integration. Politisch  heißt dies , dass der Begriff der Solidarität, der in vielen wirtschaftspolitischen Maßnahmen insbesondere  in der Krise des Euroraums und jetzt teilweise als Gegenreaktion in der Flüchtlingskrise vernachlässigt wird, wieder stärker  in den Mittelpunkt politischen Bemühens gerückt werden muss. Wirtschaftspolitisch muss Forschung und Beratung den Fokus verstärkt auf wirtschaftliche  Integration legen. Hierzu sind Erkenntnisse der mikroökonomischen Verhaltensökonomie hilfreich, die gezeigt haben,  dass selbst Wohlhabende eine relativ gleiche Verteilung wünschen. Wichtig ist dabei aber Reziprozität, d.h. sie erwarten eine Gegenleistung in Gestalt gesellschaftlicher Anerkennung.  Makroökonomisch sollten sich Forschung und Beratung stärker auf die Wirkung überhöhter Ungleichheit auf Wachstum, Beschäftigung und Stabilität der gesamten Volkswirtschaft fokussieren. Erste Erkenntnisse hierzu liegen vor. Sie zeigen ,dass Ungleichheit all diesen drei Faktoren schadet. Es gilt daher nun neben steuerlichen Maßnahmen gesamtwirtschaftlichen Instrumente zu finden, die die Ungleichheit vermindern. Dazu gehört auch ein auch ein Arbeitsmarkt, auf dem die Beschäftigten durch ein angemessene Entlohnung am Zuwachs des Wohlstands teilhaben können.  In dieser Hinsicht ist im vergangen Jahrzehnt in Europa und den USA viel Porzellan nicht zuletzt durch Schwächung von Gewerkschaften zerschlagen worden. Es gilt nun die in dieser Hinsicht dysfunktionalen Märte wieder zu reparieren.

All dies ist ein ehrgeiziges Programm für Ökonomen. Aber ich denke, sie haben in einer Post neoliberalen Ära, die ja 2016 auch im Reich  der Ökonomen zahlreiche, hilfreiche  personelle Erneuerungen bringt,  die Chance es zu verwirklichen. Dann würde das Schlangenei nie ausgebrütet.  In diesem Sinne auf ein  gutes Jahr 2016.

Gedanken anderer zur gleichen Thematik, denen ich nicht notwendigerweise in Gänze  zustimme:

http://www.sven-giegold.de/2015/gedanken-zur-jahreswende/

http://www.socialeurope.eu/2015/12/new-plan-greece-europe-defining-moment-european-social-democracy/

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-und-goldstandard-daran-wird-die-waehrungsunion-zerbrechen-a-1069474.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-12/wirtschaft-wachstum-konjunktur-eurozone-deutschland?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.dskshare.link.x&utm_medium=sm&utm_source=mail_zonaudev_ext&utm_campaign=mail_referrer&utm_content=zeitde_dskshare_link_x

 

 

Meist stimme ich ja mit Mark Schieritz überein. Das ist dieses Mal nicht so, wobei ich konzediere, dass die Debatte, die er mit seinem Artikel beginnt, extrem wichtig ist. Die Unterschiede bestehen dabei nicht in der Beschreibung der gegenwärtigen Lage. Europa ist deutlich gespaltener als vor der Krise. Die Frage ist nur, warum. Schieritz führt dies auf die Einführung des Euro zurück, der die nationalen Volkswirtschaften in ihren Reaktionsmöglichkeiten monetär stranguliere.
Dies ist nur halb richtig. Richtig ist, dass eine gemeinsame Währung zwangsläufig mit einem gemeinsamen Inflationsziel verbunden ist. Das war den Gründern durchaus bewusst, denn sie wollten ja mittels des Euro Europa weite Preisstabilität etablieren, nicht zuletzt um schädliche Währungsturbulenzen ein für alle Male zu vermeiden.
Falsch ist, dass diese Beschränkung zwangsläufig in eine Krise führen musste. Das geschah nur deshalb, weil man diese bewusst eingegangene Beschränkung in der laufenden Wirtschaftspolitik zahlreicher Volkswirtschaften des Euroraums aus unterschiedlichen Gründen nicht beachtet hat. So z.B. in Deutschland, wo eine neoliberale Standortpolitik eine möglichst niedrige Inflationsrate und möglichst hohe Leistungsbilanzüberschüsse als wirtschaftspolitischen Erfolg ansieht. In anderen Ländern wie Griechenland hat man das Inflationsziel schlicht als nicht relevant angesehen und mehr oder minder weiter gemacht wie vor der Währungsunion. Dies alles ist aber mit einer Währungsunion ansonsten national souveräner Staaten nicht vereinbar.
Mittlerweile sich maßgeblich auf Betreiben der Bundesregierung der neoliberale wirtschaftspolitische Ansatz Deutschlands durchgesetzt, was die von Schieritz zu recht kritisierten “Erfolge” der “Rettungspolitik” erklärt. Dies ist einem Fortbestand des Euro unvereinbar, allerdings weder zwangsläufig noch unveränderlich.
Eine erste mögliche Schlussfolgerung wäre, eine Abkehr von dieser Politik in Deutschland und anderen Ländern und nicht vom Euro zu erreichen. Auch Staatsinsolvenzen wäre dann unnötig. Eine zweite mögliche Schlussfolgerung wäre die Etablierung europäischer Institutionen, die derartige mit der Währungsunion unvereinbare Politikstrategien entweder sanktioniert, z. B. durch Staatsinsolvenzen oder kompensiert z.B. durch europäische Steuererhebungskompetenz. Letzteres kann aber nur mit mehr Demokratie im Euroraum einhergehen, was derzeit zwar eher unwahrscheinlich erscheint, aber auf Dauer und als Ergebnis der gegenwärtigen Krise sogar als ein vernünftiger Schritt in die Zukunft erscheint . Die dritte mögliche Schlussfolgerung ist, das man, wenn man dies alles nicht will, tatsächlich das gemeinsame Inflationsziel und damit den Euro aufgibt. Das wäre allerdings die Rückkehr zur europäischen monetären Instabilität der achtziger und frühen neunziger Jahre.
Europa hat also die Wahl und nicht der Euro ist Schuld, sondern die damit unvereinbare neoliberale Wirtschaftspolitik in Europa, die aber ja jederzeit geändert werden kann.

Alle Welt  soll sparen. So will es die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung. Nur wenn Schulden abgebaut  werden, sehen sie  eine Chance die Krise des Euroraums zu überwinden. Diese Forderungen offenbaren eine allzu schlichte Sichtweise vom Sparen.

Aus  gesamtwirtschaftlicher Sicht  setzt  Sparen immer auch die Bereitschaft  eines anderen voraus,  sich zu verschulden. Ansonsten  kann die Ersparnis keinerlei Erträge abwerfen. Es ist, als ob man Geld im Wald vergräbt und hofft ,es würde sich dort im Boden im Laufe der Zeit von selbst vermehren. So etwas macht das Geld aber in der Regel nicht.   

Wenn Sparen wirklich Erträge  abwerfen soll, braucht man Schuldner, die die Ersparnis anderer nehmen und versuchen mit ihnen Rendite  zu erzielen. Man nennt solche Menschen oder Institutionen gemeinhin Investoren. Sparen setzt  also die Bereitschaft  zu investieren voraus. Nur  so lassen sich im übrigen Werte  in die  Zukunft  verlagern, nicht  durch Wertpapiere.  (Siehe  auch meine Erklärung des  gesamtwirtschaftlichen Sparens  unter  http://www.gustav-horn.de/wordpress/wp-admin/post.php?post=52&action=edit  )

Eine wirkliche, weil nachhaltige Sparpolitik muss genau dort ansetzen.  Sie setzt Investitionsbereitschaft voraus. Dies kann entweder  bei den privaten Unternehmen des In- oder Auslandes sein oder aber der Staat  muss selbst  in diese Bresche springen und die öffentlichen Investitionen erhöhen.  Ist  die allgemeine Wirtschaftslage gut, investieren die Unternehmen, dann kann und  sollte der Staat bzw. die Staaten  sparen wie  die Kanzlerin es wünscht.  Ist  die Wirtschaftslage aber schlecht, und  besteht keine Bereitschaft  der Unternehmen zu investieren, dann muss der Staat  investieren und kann foglich nicht zugleich sparen, um seine  finanziellen Fehlbeträge  zurückzuführen.  

Die Idee  der Kanzlerin  und ihrer Berater, dass  er  gerade  in dem  er seine Defizite  abbaut  die Unternehmen zu investieren veranlaßt, ist  geradezu abenteuerlich.  Denn der Abbau der Staatsverschuldung geht immer  mit  Einnahmeverlusten  im privaten Sektor, als auch bei  den Unternehmen oder ihren Kunden –  den privaten Haushalten -, einher.   Warum sollten diese dann  allein aufgrund der vagen Hoffnung  künftiger Steuersenkungen plötzlich und vor allem synchron zum Sparprozess des Staates  ihre  Investitonen  heraufsetzen. Zumal wegen der nachlassenden Gesamtnachfrage zum gleichen Zeitpunkt geringere Produktionskapazitäten benötigt werden.

Vor diesem Hintergrund ist  die  gegenwärtige  Politik, die  allein auf einzelwirtschaftliches Sparen setzt, ohne  den  gesamtwirtschaftlichen Kontext zu bedenken, zum Scheitern verurteilt.

Aus alledem folgt schließlich, dass  nur  ein  Investitionsprogramm ein wahres gesamtwirtschaftliches Sparprogramm ist. Daher wäre es aus deutscher wie  europäischer Sicht  unerläßlich, dass  ein mittelfristig angelegtes Investitionsprogramm in Höhe von 1,5  % vom  BIP aufgelegt würde. Nach Simulationen des  IMK würde  dies nicht nur Wachstum und Beschäftigung deutlich erhöhen, sondern im Lauf der Zeit  auch den Schuldenstand  des Staates merklich verringern.  ( http://www.boeckler.de/2728_45191.htm) Denn nur in einem investierenden Umfeld, kann der Staat  erfolgreich einzelwirtschaftlich sparen.