Der Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz hat kürzlich seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen präzisiert. Darin spielen völlig zu Recht die öffentlichen Investitionen eine zentrale Rolle. Im Folgenden möchte ich die Argumente etwas genauer analysieren und bewerten. Dabei kommen die Stärken aber auch eine gravierende Schwäche des Programms zum Vorschein.

Das am wenigsten bedeutsame Argument für mehr Investitionen ist konjunktureller Natur. Die Wirtschaft in Deutschland befindet sich derzeit in einer soliden Aufwärtsentwicklung, ohne jedoch, anders als der Sachverständigenrat behauptet (SVR 2016), auch nur in die Nähe von Kapazitätsengpässen zu geraten. Schließlich ist die Inflationsrate gemessen am Ziel der Preisstabilität immer noch zu niedrig und die Unterbeschäftigung durchaus noch signifikant (IMK 2017). Das heißt, ein Investitionsprogramm ist aus konjunktureller Sicht derzeit zwar nicht nötig, aber auch nicht schädlich.

 

Es gibt aber andere, gewichtigere Gründe, die dafür sprechen, die öffentlichen Investitionen auszuweiten. Dies ist einmal der von der SPD selbst angeführte Zerfall der öffentlichen Infrastruktur. Dieser wirkt sich bereits jetzt hemmend auf die wirtschaftliche Dynamik aus. Umgekehrt würde eine Trendumkehr bei den öffentlichen Investitionen auch zusätzlich private Investitionen auslösen. Das wäre eine Chance, die lahmenden Produktivitätszuwächse in Deutschland endlich wieder zu beschleunigen und die deutsche Wirtschaft auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen, der eine verlängerte Aufwärtstendenz zulässt, ohne Inflationsgefahren hervorzurufen. Gleichzeitig würden die realen Einkommen merklich stärker zunehmen.

 

Der Befund einer schwächelnden Produktivität führt zu einem sehr grundsätzlichen Argument für vermehrte öffentliche Investitionen, das die SPD selbst in ihrem Wahlprogramm leider nicht erwähnt. Nachlassende Produktivitätsdynamik ist kein deutsches Phänomen. Im globalen Maßstab zeigt sich eine nur verhaltene Investitionsdynamik mit den negativen Folgen für das Produktivitätswachstum. Diese Tendenzen verhindern, dass in Zukunft die Realeinkommen gesamtwirtschaftlich stark zunehmen können. Dieses Phänomen wird von Larry Summers aus anderer Warte als säkulare Stagnation (Summers 2015 )beschrieben.

 

Will man diese Wohlstandsbremse lösen, kann die Rolle öffentlicher Investitionen gar nicht überschätzt werden und die künftige Bundesregierung könnte ihren Beitrag dazu leisten. Von den Investitionen des Staates kann der entscheidende Impuls ausgehen, den allgemeinen Investitionsattentismus zu überwinden. Dies geschieht über mehrere Wirkungskanäle. Erstens, erhöhen öffentliche Investitionen unmittelbar die Produktivität durch verbesserte Angebotsbedingungen. Allein dies dürfte unter sonst gleichen Bedingungen zusätzliche die Produktivitätsdynamik verstärkende private Investitionen auslösen. Zweitens, und dies ist ein Punkt, den die SPD im Zweifel sogar ablehnt, die erhöhten öffentlichen Investitionen steigern, wenn ihre Finanzierung durch Verschuldung entsteht, die lahmende Kreditnachfrage. Auch dies ist ein Beitrag, die säkulare Stagnation zu überwinden.

 

Denn aus Unsicherheit über renditeträchtige Projekte sind gegenwärtig viele Unternehmen trotz niedrigster Zinsen nicht bereit, Kredite aufzunehmen, um zu investieren. Springen stattdessen die Staaten ein, ist dies ein Beitrag zur Vertrauensbildung, dem private Kreditnachfrager folgen würden (v. Weizsäcker 2012). Das käme nicht zuletzt dem Bankensektor zu Gute, der auf diese Weise seine Gewinne erhöhen und seine zumindest in Europa noch wackelige Eigenkapitalbasis stärken könnte. In der Folge würde die EZB – auch weil die Erholung dann kräftiger wird – die Phase der Wertpapieraufkäufe und der negativen Einlagezinsen beenden. Steigt zudem die Inflationsrate erwartbar wieder in den Zielkorridor, würde die EZB, ähnlich wie derzeit die Fed, die Leitzinsen wieder erhöhen und damit sogar die lamentierenden Sparer befrieden.

Ich hätte mir gewünscht die SPD hätte diesen Punkt grundsätzlicher aufgegriffen. Man hätte das Thema soziale Gerechtigkeit mit der Debatte um säkulare Stagnation, die ja die Wohlstandsmehrung hemmt, und die Mittel zu ihrer Überwindung, nämlich mehr öffentliche Investitionen, in Verbindung bringen könne .Die SPD hätte auf diese Weise zudem gezeigt, dass sie Anschluss an internationale ökonomischen Debatten sucht und sich nicht im nationalen Klein – Klein verliert. Dies stützt aber den Gedanken, dass kräftigere öffentliche Investitionen derzeit der Schlüssel zu künftigem Wohlstand sind. Da scheint es nahe zu liegen, den weitergehenden Vorschlag der SPD, eine Mindestquote für öffentliche Investitionen als Regel einzuführen, zu begrüßen. Doch hier irrt die SPD.

Sie irrt ökonomisch – praktisch, weil eine solche Mindestquote nicht immer und zu jedem Zeitpunkt angemessen ist. Herrscht eine Hochkonjunktur, der jahrelang hohe öffentliche Investitionen vorausgegangen wären, wären weitere öffentliche Investitionen wahrscheinlich Verschwendung, die im Zweifel allein spekulative Blasen oder Inflation erzeugen würden. In diesem Fall wäre eine starke Rückführung von Staatschulden oder – mit einigen Bedenken – Steuersenkungen vorzuziehen.

 

Die SPD irrt aber auch ökonomisch – theoretisch. Wie schon bei der Schuldenbremse übernimmt die SPD mit dieser Forderung eine ökonomische Sichtweise, die eine regelbasierte Wirtschaftspolitik als optimal ansieht. Das wäre nur dann richtig, wenn ökonomisches Geschehen im Kern einem gleichgewichtigen Pfad folgt, der abgesehen von unsystematischen, aber begrenzten Schwankungen im allgemeinen bekannt ist. In einem solchen Umfeld würde eine situative Wirtschaftspolitik in der Tat den Wachstumsprozess nur stören. Allein, diese Sichtwiese ist realitätsfern wie man spätestens seit der Finanzmarktkrise wissen sollte. Das ökonomische System ist inhärent instabil und daher bedarf die Wirtschaftspolitik situativer Spieleräume, um jederzeit adäquat reagieren zu können. Dieser Vorschlag erscheint mir daher wenig durchdacht.

Alles in allem hat der Kanzlerkandidat mit seinen Vorschlägen einen richtigen Weg beschritten. Er müsste ihn noch besser auf der globalen Landkarte einordnen und unbedachte Fehltritte wie die Investitionsquote schlicht hinter sich lassen.

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