Deutschland wandelt sich – politisch und ökonomisch. Dabei treffen schon länger anhaltende Grundströmungen der Veränderungen auf Neues, das sich schlagartig Bahn bricht.

 

Die politischen Verwerfungen sind schon seit längeren offenkundig. Die früher fest gefügte deutsche Parteienlandschaft ist in Bewegung geraten. Die einstmals großen Volksparteien CDU/CSU und SPD verlieren zunehmend die Kraft die heterogenen Meinungsfelder und Sichtweisen zu integrieren. Bei der SPD ist dies schon seit langem der Fall, bei der CDU beschleunigt sich dieser Prozess derzeit enorm. Im Ergebnis haben beiden Parteien rund die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, und ihre Wahlergebnisse erreichen immer neue historische Tiefststände. Große Koalitionen gehören schon deshalb der Vergangenheit an, weil die beteiligten Parteien nicht mehr wirklich groß sind.

 

Das Abschmelzen der früher großen Parteien nützt nicht automatisch den bestehenden kleinen Parteien. Vielmehr wandelt sich deren Landschaft im Grunde noch viel dramatischer. Es tauchen neue Parteien wie die internetpolitischen Piraten und die rechtpopulistische AfD auf und verschwinden ebenso schnell wieder, wie eben die Piraten. Die „kleinen“ Grünen und LINKEN sind in einigen Bundesländern mittlerweile stärkste Parteien geworden und stellen dort die Ministerpräsidenten, während sie in anderen nicht einmal mehr den Einzug in das Parlament schaffen.

 

Bevor man beginnt, über mangelnde politische Bindungsfähigkeit zu lamentieren, sollte man gleichzeitig erkennbare gegenläufige Tendenzen beachten. Denn – wie der Soziologe Oskar Negt sagt – es gibt zugleich eine starke Sehnsucht nach politischer Bindung. Nur die Objekte der Bindung verändern sich. Statt Parteien sind es Personen und eine wahrgenommene nationale Identität. Diese Bindungsformen erklären, warum es doch immer wieder einzelne Politikerinnen und Politiker auch der etablierten Parteien schaffen, hervorragende Wahlergebnisse zu erzielen. Das war in Ansätzen schon immer so, doch verband sich meist eine Person mit einer bestimmten Politik oder einer bestimmten Partei. Das ist  heute anders. Die Kanzlerin, Angela Merkel, ist  ein Beispiel für eine neue Form der Personalisierung. Nur ihretwegen hat die CDU die letzten Bundestagswahlen in einer Zeit abnehmender Bedeutung der CDU so klar gewinnen können. Aber diese Ergebnisse sind ausschließlich an die Person gebunden. Angela Merkel wurde bei der letzten Bundestagswahl weder als spezifisch CDU noch als für eine bestimmte Politikrichtung stehend wahrgenommen. Ihr Leitmotiv war denn auch überzeugend schlicht: „Sie kennen mich“. Genau das war ihre Stärke. Seit sie hingegen eindeutig mit der Flüchtlingspolitik in Deutschland verbunden wird, verfällt ihre Popularität zusehends.

 

Das liegt nicht zuletzt am zweiten Anker veränderter Bindungssuche in Deutschland: der Nation. Und es gilt nicht nur für die hierdurch erstarkte AfD, sondern in den Aussagen fast aller Parteien wird zunehmend ein Hinweis auf deutsche Identität und Kultur platziert. Hierzu hat sich die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik in den Augen vieler in Widerspruch gesetzt.

 

Woher  rührt  dieser Vertrauensverlust? Ein entscheidender Grund dürfte sein, dass sich viele Menschen nicht nur in Deutschland durch die Komplexität der globalisierten Gegenwart überfordert fühlen. Die vor diesem Hintergrund allseits und immer wieder geforderten Wirtschafts- und Sozialreformen wurden sowohl als aufgezwungen als auch als nachteilig für die breite Masse empfunden, und sie waren es in großen Teilen auch. Beschleunigend wirken der dramatische Zustrom der Flüchtlinge, der die wirtschaftliche und kulturelle Verunsicherung massiv verstärkte. Viele Menschen wollen sich von dieser Komplexität entlasten. Und sie finden die gesuchte Entlastung bei politischen Personen ihres Vertrauens oder im nationalen Zusammenhalt. All dies mag sich letztlich als Illusion erweisen, doch für den Moment bringt es Erleichterung.

 

Was ist von einem sich derart verändernden Deutschland zu erwarten? Vieles spricht dafür, dass Regierungen instabiler werden. Häufigere Wechsel an der Regierungsspitze dürften die Folge sein. Zudem wird das Konsens orientierte politische Klima in Deutschland einem konfrontativeren weichen. Denn nur durch klare und kompromisslos vorgetragene Standpunkte kann man sich in der Vielzahl der Parteien noch profilieren.

 

Was dies für Europa bedeutet, bleibt abzuwarten. Zum einen können jene Kräfte politisch vorherrschend werden, die eine Rückbesinnung auf das Nationale einschließlich einer weniger liberalen Demokratie anstreben. Es wäre ein Weg weg von Europa. Anhänger dieser Richtung gibt es in allen Parteien, am wenigsten  noch bei  den GRÜNEN. Zum anderen könnten aber auch jene gewinnen, die die liberale Demokratie in Deutschland erhalten und sogar den Weg in ein stärker integriertes Europa suchen. Deren Anhänger  gibt es ebenfalls in allen Parteien, außer der AfD. Der Ausgang ist derzeit offen, aber die Auseinandersetzungen haben begonnen.

Zuerst auf französisch in Altereconomie  erschienen:  hier

 

 

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