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Krise des Euroraums (2): Ist die Wachstumskrise überwunden?

Im Folgenden wird gezeigt, dass die Wachstumskrise noch nicht überwunden ist. Die erheblichen Wachstumsdivergenzen im Euroraum stellen den Zusammenhalt auf eine Zerreißprobe.

Der erste Blick bei einer Krisenbilanz soll der Wachstumsperformance gelten. Am aktuellen Rand hat sich das wesentliche Bild, das sich bereits seit einigen Jahren abzeichnet, nicht geändert. Im globalen Maßstab bleibt die Erholung des Euroraums von den Krisen merklich hinter der anderer Regionen zurück. Während in den USA das BIP mittlerweile um mehr als 20 % über dem Vorkrisenniveau liegt, sind es im Euroraum nur 10%.

Abb 4a_Grafiken Wachstum aktualisiert 280916

Allein Japan, dessen Wachstum seit langem gedrückt ist, weist eine noch geringere Dynamik auf, während die Wirtschaft der USA, die ja von der Finanzmarktkrise ebenfalls hart betroffen war, spürbar stärker, nämlich fast doppelt so stark, expandierte. Seit 2009, dem Ende der Finanzmarktkrise und dem Beginn der Krise des Euroraums haben, öffnete sich eine Wachstumslücke. Sie ist bis zuletzt immer größer geworden.

Von besonderer Bedeutung ist, dass der gleiche Befund für Großbritannien, noch ein Mitgliedsland der EU, gilt. Selbst in enger wirtschaftlicher und politischer Verflechtung mit dem Euroraum, lassen sich also deutlich höhere Wachstumsraten als im Euroraum selbst erreichen. Allerdings ist die Wachstumsdynamik im Euroraum alles andere als homogen.

Betrachtet man als erstes jene Länder, in denen nach der Finanzmarktkrise eine fortwährende Aufwärtstendenz zu verzeichnen ist, ergibt sich teilweise ein durchaus mit den USA und Großbritannien vergleichbares Bild. Im Folgenden sollen exemplarisch Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Österreich zu dieser Gruppe gezählt werden.

Abb 2. Wachstum Aufschwungländer

In Österreich und Deutschland blieb das BIP Wachstum nur leicht hinter dem der USA und Großbritannien zurück. Hier liegt das Niveau des BIP auch um rund 20 % höher als vor den Krisen. Dagegen verzeichneten Frankreich und die Niederlande mit ungefähr 10 % ein durchweg schwächeres Wachstum.

Der gravierende Unterschied zu den USA entsteht jedoch erwartungsgemäß durch die Krisenländer des Euroraums Hierzu gehören Griechenland, Irland, Italien Portugal, Spanien und Zypern.

Abb. 3-Wachstum Krisenländer

Spanien und vor allem Griechenland und Zypern haben das Vorkrisenniveau des BIP noch nicht wieder erreicht. In Portugal und Italien ist das BIP in etwa wieder so wie vor der Krise, und Irland überschreitet es sogar um rund 17 %. Mit Ausnahme Irlands, das 2015 rechnerisch ein sensationelles Wachstum aufwies, hat somit keine dieser Volkswirtschaften ihr Wohlstandsniveau von vor mittlerweile 9 Jahren bisher wieder erreicht

Irland ist zudem von einer Besonderheit gekennzeichnet (FAZnet 2016.). Durch seine günstigen Unternehmenssteuergesetze verlagern multinationale Unternehmen rein rechtlich Teile ihrer Produktion, die aus einer relativ wenig umfangreichen aber sehr werthaltigen Dienstleistung wie der Patentverwaltung bestehen kann, dorthin. Damit zählt sie entsprechend dem Inlandskonzept des BIP für die heimische Wertschöpfung. Dies war im vergangenen Jahr offenkundig der Fall Dies kann im Fall großer Firmen bei einer relativ kleinen Volkswirtschaft wie Irland erhebliche BIP Wirkungen auslösen, ohne dass sich z.B. die Beschäftigung stark ändert. Gleichzeitig wird diese Produktion in einem anderen Land abgezogen. Ist dies ein großes Land, fällt der Vorgang allerdings dort kaum ins Gewicht. Diese Überlegungen zeigen, dass das BIP als Indikator wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit in diesem Fall nur sehr begrenzt aussagekräftig ist.

In der Zerreißprobe

Weist ein einheitlicher Währungsraum über Jahre große und fast immer in die gleiche Richtung gehende Divergenzen auf, muss dies Spannungen erzeugen. Als erstes ergeben sich unterschiedliche wirtschaftspolitische Anforderungen, die eine Kooperation der Mitgliedstaaten mindestens erschweren.

Abb 4  Wachstum Divergenz rt 280916

In Kombination mit dem unbeschränkten Binnenmarkt entstehen zudem Migrationsbewegungen in Richtung der Wachstumszentren, die sowohl in den Herkunftsländern als auch in den Zielländern politische Verwerfungen auslösen, die gegen ein stark integriertes Europa gerichtet sind. Schon dies zeigt, dass unter den heutigen Bedingungen, die europäische Integration im Konflikt mit spürbaren Wachstumsdivergenzen steht. Schon dies spricht dafür, die Wirtschaftspolitik aus einer europäischen Perspektive zu betreiben, die wirtschaftlich lahmenden Länden besondere Hilfen zukommen lässt. Eine Re- Nationalisierung der Politik kann umgekehrt unter diesen Umständen hingegen ein rasches Ende der gemeinsamen Währung bedeuten.

 

 

 

In  nächster Zeit  soll an dieser Stelle eine Zwischenbilanz der Krise  des Euroraums erfolgen. Auch wenn die Krise  derzeit nicht im Mittelpunkt der Schlagzeilen steht , so ist  sie doch im Hintergrund überaus präsent.  Die ökonomischen Folgen sind weiterhin spürbar. Die europäische Wirtschaftspolitik wird zudem nach wie  vor  von dieser Krise  geprägt.  Vor allem aber sind  die  politischen Verwerfungen unübersehbar. Schließlich dürfte  die  Entscheidung für  einen BREXIT durch die Krise  befördert  worden sein.  Das Aufkeimen nationalistischer Parteien und Bewegungen in vielen Ländern des Euroraums wäre ohne die  Krise nicht  denkbar.  All dies ist Anlaß genug zu fragen, wie es derzeit um den Euroraum steht, wie es weiter geht und was geschehen müsste, um den Euroraum  wieder in ruhigeres und stabileres Fahrwasser  zu bringen.

Die Krise des Euroraums ist weitgehend aus dem Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit entschwunden. Zwar flackern immer wieder beunruhigende Neuigkeiten aus einzelnen Ländern wie über die italienischen Banken auf. Doch wird diesen Nachrichten angesichts der verhältnismäßig guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland wenig Bedeutung zugemessen. Das findet auch seinen Niederschlag in entsprechenden Aussagen der Bundesregierung. Spätestens seit 2013 ist die Strategie der Bundesregierung, mittels der die Krise des Euroraums überwunden werden soll klar (BMF 2013). Ausgehend von Strukturreformen, zu denen eine nachhaltige Rückführung der Defizite in den öffentlichen Haushalten und die Senkung der Arbeitskosten gehören, soll Vertrauen sowohl auf den globalen Finanzmärkten als auch bei heimischen Investoren und Konsumenten erzeugt werden. Auf der Basis dieses Vertrauens und erhöhten Wettbewerbsfähigkeit sollen sich sowohl Exporte als auch die Binnennachfrage wieder erholen. Unter der Voraussetzung, dass strukturelle Reformen durchgeführt werden, erhalten Krisenländer Unterstützung bei der Bedienung und Refinanzierung ihrer öffentlichen Schulden durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Darüber hinaus gibt es einige wenige Programme wie den Juncker Plan, die öffentliche wie private Investitionen fördern sollen.

Dies alles vollzieht sich vor dem Hintergrund einer extrem expansiven Geldpolitik mit Leitzinsen von faktisch Null. Diese sollen über eine günstige Kreditvergabe, eine Abwertung es Euro und hohe Kurse an Wertpapiermärkten die private Investitionstätigkeit stimulieren. Auf diese Weise soll auch über die gesamtwirtschaftliche Nachfrageseite ein Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung geleistet werden. Mit diesem Konzept wähnt die Bundesregierung den Euroraum insgesamt auf einem guten Weg. Insbesondere die Rückkehr Spaniens, Portugals und Irlands an den Kapitalmarkt wird ausdrücklich als Erfolg gewürdigt (BMWI 2016., S. 55). Der Zugang auf den Kapitalmarkt wird somit als gelungener Aufbau von Vertrauen gesehen.

In den verschiedenen Beiträgen  soll eine kurze Zwischenbilanz über den Stand der Krise gezogen werden. Ist sie überwunden oder dauert sie an? Erscheint der bisherige Weg richtig oder gibt es Anzeichen für Korrekturbedarf?

 

Deutschland wandelt sich – politisch und ökonomisch. Dabei treffen schon länger anhaltende Grundströmungen der Veränderungen auf Neues, das sich schlagartig Bahn bricht.

 

Die politischen Verwerfungen sind schon seit längeren offenkundig. Die früher fest gefügte deutsche Parteienlandschaft ist in Bewegung geraten. Die einstmals großen Volksparteien CDU/CSU und SPD verlieren zunehmend die Kraft die heterogenen Meinungsfelder und Sichtweisen zu integrieren. Bei der SPD ist dies schon seit langem der Fall, bei der CDU beschleunigt sich dieser Prozess derzeit enorm. Im Ergebnis haben beiden Parteien rund die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, und ihre Wahlergebnisse erreichen immer neue historische Tiefststände. Große Koalitionen gehören schon deshalb der Vergangenheit an, weil die beteiligten Parteien nicht mehr wirklich groß sind.

 

Das Abschmelzen der früher großen Parteien nützt nicht automatisch den bestehenden kleinen Parteien. Vielmehr wandelt sich deren Landschaft im Grunde noch viel dramatischer. Es tauchen neue Parteien wie die internetpolitischen Piraten und die rechtpopulistische AfD auf und verschwinden ebenso schnell wieder, wie eben die Piraten. Die „kleinen“ Grünen und LINKEN sind in einigen Bundesländern mittlerweile stärkste Parteien geworden und stellen dort die Ministerpräsidenten, während sie in anderen nicht einmal mehr den Einzug in das Parlament schaffen.

 

Bevor man beginnt, über mangelnde politische Bindungsfähigkeit zu lamentieren, sollte man gleichzeitig erkennbare gegenläufige Tendenzen beachten. Denn – wie der Soziologe Oskar Negt sagt – es gibt zugleich eine starke Sehnsucht nach politischer Bindung. Nur die Objekte der Bindung verändern sich. Statt Parteien sind es Personen und eine wahrgenommene nationale Identität. Diese Bindungsformen erklären, warum es doch immer wieder einzelne Politikerinnen und Politiker auch der etablierten Parteien schaffen, hervorragende Wahlergebnisse zu erzielen. Das war in Ansätzen schon immer so, doch verband sich meist eine Person mit einer bestimmten Politik oder einer bestimmten Partei. Das ist  heute anders. Die Kanzlerin, Angela Merkel, ist  ein Beispiel für eine neue Form der Personalisierung. Nur ihretwegen hat die CDU die letzten Bundestagswahlen in einer Zeit abnehmender Bedeutung der CDU so klar gewinnen können. Aber diese Ergebnisse sind ausschließlich an die Person gebunden. Angela Merkel wurde bei der letzten Bundestagswahl weder als spezifisch CDU noch als für eine bestimmte Politikrichtung stehend wahrgenommen. Ihr Leitmotiv war denn auch überzeugend schlicht: „Sie kennen mich“. Genau das war ihre Stärke. Seit sie hingegen eindeutig mit der Flüchtlingspolitik in Deutschland verbunden wird, verfällt ihre Popularität zusehends.

 

Das liegt nicht zuletzt am zweiten Anker veränderter Bindungssuche in Deutschland: der Nation. Und es gilt nicht nur für die hierdurch erstarkte AfD, sondern in den Aussagen fast aller Parteien wird zunehmend ein Hinweis auf deutsche Identität und Kultur platziert. Hierzu hat sich die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik in den Augen vieler in Widerspruch gesetzt.

 

Woher  rührt  dieser Vertrauensverlust? Ein entscheidender Grund dürfte sein, dass sich viele Menschen nicht nur in Deutschland durch die Komplexität der globalisierten Gegenwart überfordert fühlen. Die vor diesem Hintergrund allseits und immer wieder geforderten Wirtschafts- und Sozialreformen wurden sowohl als aufgezwungen als auch als nachteilig für die breite Masse empfunden, und sie waren es in großen Teilen auch. Beschleunigend wirken der dramatische Zustrom der Flüchtlinge, der die wirtschaftliche und kulturelle Verunsicherung massiv verstärkte. Viele Menschen wollen sich von dieser Komplexität entlasten. Und sie finden die gesuchte Entlastung bei politischen Personen ihres Vertrauens oder im nationalen Zusammenhalt. All dies mag sich letztlich als Illusion erweisen, doch für den Moment bringt es Erleichterung.

 

Was ist von einem sich derart verändernden Deutschland zu erwarten? Vieles spricht dafür, dass Regierungen instabiler werden. Häufigere Wechsel an der Regierungsspitze dürften die Folge sein. Zudem wird das Konsens orientierte politische Klima in Deutschland einem konfrontativeren weichen. Denn nur durch klare und kompromisslos vorgetragene Standpunkte kann man sich in der Vielzahl der Parteien noch profilieren.

 

Was dies für Europa bedeutet, bleibt abzuwarten. Zum einen können jene Kräfte politisch vorherrschend werden, die eine Rückbesinnung auf das Nationale einschließlich einer weniger liberalen Demokratie anstreben. Es wäre ein Weg weg von Europa. Anhänger dieser Richtung gibt es in allen Parteien, am wenigsten  noch bei  den GRÜNEN. Zum anderen könnten aber auch jene gewinnen, die die liberale Demokratie in Deutschland erhalten und sogar den Weg in ein stärker integriertes Europa suchen. Deren Anhänger  gibt es ebenfalls in allen Parteien, außer der AfD. Der Ausgang ist derzeit offen, aber die Auseinandersetzungen haben begonnen.

Zuerst auf französisch in Altereconomie  erschienen:  hier