Kein anderes Thema beherrscht Deutschland derzeit stärker als der Zustrom der Flüchtlinge und wie mit ihm umzugehen sei. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums werden sie als Angriff auf Deutschland, zumindest auf die deutsche Kultur, verstanden. Als Heilmittel wird bis weit in die CDU hinein die Schließung der Grenzen gefordert. Die rechts populistische AfD schließt dabei selbst die Anwendung von Waffengewalt gegenüber unbewaffneten Frauen und Männern nicht aus. Aber auch bei der Linken und der SPD und im Umfeld der Kanzlerin wird vor dem Hintergrund des Zustroms von mehr als einer Million Menschen im vergangenen Jahr die Sorge um einen drohenden politischen Kontrollverlust immer größer. Die Vorfälle in Köln, wo Sylvester eine große Gruppe nordafrikanischer junger Männer Frauen massiv belästigt hat, verstärken Ängste und Sorgen in der Bevölkerung.

Hält der Zustrom unvermindert an, ist es nur noch eine Frage der Zeit bis Deutschland seine Grenzen schließt. Das aber wäre nicht nur eine Niederlage für die Kanzlerin, sondern für ganz Europa. Das Schengen Abkommen, das vielen Menschen die langersehnte und viel genutzte Freizügigkeit in Europa bescherte, wäre vorerst gescheitert. Darüber hinaus wären die wirtschaftlichen Erfolge des freien Handels über alle Grenzen Geschichte. Das kann eigentlich niemand wollen. Eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems wäre somit ein Akt der Vernunft, zumal dann die Belastungen für jedes einzelne Land beherrschbar wären. Unschätzbar wäre zudem, dass Europa mit einem gemeinsamen Handeln bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein strahlendes Zeichen für Humanität und Solidarität setzen würde.

Doch das ist nicht das Europa von heute, das von einer Renaissance des Nationalen und aufkeimender Fremdenfurcht gepeinigt wird. Jedes Land wird versuchen, die Flüchtlinge von sich fern zu halten, und Deutschland damit zur Schließung seiner Grenzen zwingen.

Diese Niederlage der deutschen Kanzlerin und Europas erscheint aus heutiger Sicht unabwendbar. Die Kanzlerin hat sie sich letztlich sogar selbst zuzuschreiben. Denn sie war es, die zu Beginn der Krise des Euroraums jede gesamteuropäische Verantwortung ablehnte und die in Not geratenen Mitgliedsstaaten des Euroraums auf sich selbst verwies. Zwar musste sie diesen Ansatz unter dem Druck der weiteren dramatischen Ereignisse faktisch immer wieder korrigieren. In ihrer Rhetorik zur Eurokrise hat er sich jedoch bis auf den heutigen Tag erhalten. .

Und dies erweist sich nunmehr als strategischer Fehler erster Ordnung. Denn mit derselben Rhetorik verweigern nunmehr die übrigen Staaten des Euroraums Deutschland jedwede Hilfe und lassen dabei die Idee eines geeinten Kontinents zur Schimäre werden.

Die Schlussfolgerung aus alledem ist, Europa wird nur dann als geeinter Kontinent  ein Chance haben, wenn es gelingt die politische  Richtung zu ändern.   Entweder es werden institutionelle Reformen ergriffen, die eine europäische Politik aus europäischer Sicht ermöglichen oder Europa droht auf Dauer wieder in Nationalstaaten mit eigener Währung und Grenzbefestigungen zu zerfallen. Voraussetzung für einen europäischen Neustart ist aber, dass sich in dieser Krise endlich die Stimme einer europäischen Zivilgesellschaft erhebt, die den Nationalisten aller Couleur Einhalt  gebietet. Es ist höchste Zeit.  

(auf französisch erschienenn in Economie Alternatives.  http://www.alterecoplus.fr/chronique/gustav-a.-horn/lallemagne-les-refugies-et-leurope-201602111620-00003010.html