Vorgestern hatte ich auf dem Jour Fixe im Bundeswirtschaftsministerium eine etwas aufgeregte Debatte mit  Hans Werner Sinn über seine  Einschätzungen des Mindestlohns. Meiner These, dass er die Wirkungen falsch eingeschätzt habe, widersprach er heftig. Er behauptete, er habe vorausgesagt, dass der Mindestlohn  in seinem  ersten Jahr keine negative Wirkung auf die Beschäftigung haben werde, weil der  positive Effekt  höherer Einkommen schneller eintrete als der negative Effekt höherer Löhne.  Dass wäre  im Rahmen eines neoklassischen Beschäftigungsmodells durchaus schlüssig. Schauen wir also in der Ifo Prognose vom Dezember 2014 nach.

Konjunkturprognose1415-vs10-jk

 

Auf S.31 lesen wir ,dass die bevorstehende Einführung des Mindestlohns für die  Eintrübung des Geschäftsperspektiven beigetragen habe.  Dies habe zur Reduzierung der Investitionsabsichten geführt.  Dies ist das Gegenteil einer positiven  Konjunkturaussage und ist über  das Jahr  2015 hinweg nicht eingetreten.

Auf S.36 lesen wir ,dass die Zunahme der realen Arbeitskosten , insbesondere die Einführung des Mindestlohn den Beschäftigungsaufbau dämpfen würde.  Klingt nicht positiv.

Auf S.37  lesen  wir ,dass der Mindestlohn den hausgemachten Preisauftrieb beschleunigt. Klingt zwar negativ ,ist aber bei der herrschenden Deflationsgefahr positiv zu sehen. Das wird von Ifo aber nicht ausgeführt.

Auf S.40 lesen wir, dass der Mindestlohn  zu höheren Einnahmen der Sozialversicherung führen wird.  Das ist in der Tat eine positive Aussage.

Auf S42 lesen wir ,dass der Mindestlohn  zu einer Anhebung der Effektivverdienste um 1 % führt.  In diesem Zusammenhang wird erwähnt, dass deshalb Arbeitsplätze im Niedrig Lohn Bereich wegfallen werden. Irgendwie negativ.

Auf S.42 ff findet sich ein Kasten mit Befragungsergebnissen zum Mindestlohn , nach denen die betroffenen Unternehmen Preisanhebungen und Personalabbau planen. Klingt auch nicht gut.

Auf S.46 wird der Abbau von Mini Jobs vorhergesehen. Ist aus ifo Sicht nicht positiv, war aber korrekt.

Auf S.46 steht außerdem ,dass sich der Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung  verlangsamen und sich die durchschnittliche Arbeitszeit der Beschäftigten erhöhen wird.  Was negativ  und nicht eingetreten ist.

Auf S. 51  und S.56 wird eine Gewinndämpfung nicht zuletzt in Folge  der Mindestlohneinführung vorhergesehen. Nicht eingetreten.

Auf S.36 lesen wir jedoch,  dass der private Konsum im Ausmaß der steigenden Realeinkommen insbesondere am unteren Ende  der Einkommensskala zunehmen wird.

Auf S.57 wird im Kontext  von zu erwartenden hohen Steuereinnahmen erwähnt, dass die unteren Einkommen in Folge des Mindestlohns stark steigen dürften. 

Was  lernen wir daraus?  Auf der einen Seite  werden in expliziter Form die Wirkungen des Mindestlohns an vielen Stellen  in der Prognose  für  das Jahr  2015 als eindeutig negativ beschrieben. Die negativen Prognosen  sind mit  Ausnahme  des aus meiner  Sicht erwünschten Abbaus von Mini Jobs nicht  eingetreten.   Auf der anderen Seite wird implizit im Rahmen der Konjunkturprognose   korrekterweise von einer positiven Wirkung des Mindestlohns auf die Einkommen der Beschäftigten und damit dem Konsum und den Steuereinnahmen ausgegangen. An keiner Stelle wird dieser Widerspruch aufgelöst, z.B. in dem darauf hingewiesen wird ,dass die möglichen negativen  Wirkungen erst längerfristig eintreten dürften. Das nenne ich eine Irreführung der Wirtschaftspolitik und der Öffentlichkeit.

 

 

 

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