Vorgestern hatte ich auf dem Jour Fixe im Bundeswirtschaftsministerium eine etwas aufgeregte Debatte mit  Hans Werner Sinn über seine  Einschätzungen des Mindestlohns. Meiner These, dass er die Wirkungen falsch eingeschätzt habe, widersprach er heftig. Er behauptete, er habe vorausgesagt, dass der Mindestlohn  in seinem  ersten Jahr keine negative Wirkung auf die Beschäftigung haben werde, weil der  positive Effekt  höherer Einkommen schneller eintrete als der negative Effekt höherer Löhne.  Dass wäre  im Rahmen eines neoklassischen Beschäftigungsmodells durchaus schlüssig. Schauen wir also in der Ifo Prognose vom Dezember 2014 nach.

Konjunkturprognose1415-vs10-jk

 

Auf S.31 lesen wir ,dass die bevorstehende Einführung des Mindestlohns für die  Eintrübung des Geschäftsperspektiven beigetragen habe.  Dies habe zur Reduzierung der Investitionsabsichten geführt.  Dies ist das Gegenteil einer positiven  Konjunkturaussage und ist über  das Jahr  2015 hinweg nicht eingetreten.

Auf S.36 lesen wir ,dass die Zunahme der realen Arbeitskosten , insbesondere die Einführung des Mindestlohn den Beschäftigungsaufbau dämpfen würde.  Klingt nicht positiv.

Auf S.37  lesen  wir ,dass der Mindestlohn den hausgemachten Preisauftrieb beschleunigt. Klingt zwar negativ ,ist aber bei der herrschenden Deflationsgefahr positiv zu sehen. Das wird von Ifo aber nicht ausgeführt.

Auf S.40 lesen wir, dass der Mindestlohn  zu höheren Einnahmen der Sozialversicherung führen wird.  Das ist in der Tat eine positive Aussage.

Auf S42 lesen wir ,dass der Mindestlohn  zu einer Anhebung der Effektivverdienste um 1 % führt.  In diesem Zusammenhang wird erwähnt, dass deshalb Arbeitsplätze im Niedrig Lohn Bereich wegfallen werden. Irgendwie negativ.

Auf S.42 ff findet sich ein Kasten mit Befragungsergebnissen zum Mindestlohn , nach denen die betroffenen Unternehmen Preisanhebungen und Personalabbau planen. Klingt auch nicht gut.

Auf S.46 wird der Abbau von Mini Jobs vorhergesehen. Ist aus ifo Sicht nicht positiv, war aber korrekt.

Auf S.46 steht außerdem ,dass sich der Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung  verlangsamen und sich die durchschnittliche Arbeitszeit der Beschäftigten erhöhen wird.  Was negativ  und nicht eingetreten ist.

Auf S. 51  und S.56 wird eine Gewinndämpfung nicht zuletzt in Folge  der Mindestlohneinführung vorhergesehen. Nicht eingetreten.

Auf S.36 lesen wir jedoch,  dass der private Konsum im Ausmaß der steigenden Realeinkommen insbesondere am unteren Ende  der Einkommensskala zunehmen wird.

Auf S.57 wird im Kontext  von zu erwartenden hohen Steuereinnahmen erwähnt, dass die unteren Einkommen in Folge des Mindestlohns stark steigen dürften. 

Was  lernen wir daraus?  Auf der einen Seite  werden in expliziter Form die Wirkungen des Mindestlohns an vielen Stellen  in der Prognose  für  das Jahr  2015 als eindeutig negativ beschrieben. Die negativen Prognosen  sind mit  Ausnahme  des aus meiner  Sicht erwünschten Abbaus von Mini Jobs nicht  eingetreten.   Auf der anderen Seite wird implizit im Rahmen der Konjunkturprognose   korrekterweise von einer positiven Wirkung des Mindestlohns auf die Einkommen der Beschäftigten und damit dem Konsum und den Steuereinnahmen ausgegangen. An keiner Stelle wird dieser Widerspruch aufgelöst, z.B. in dem darauf hingewiesen wird ,dass die möglichen negativen  Wirkungen erst längerfristig eintreten dürften. Das nenne ich eine Irreführung der Wirtschaftspolitik und der Öffentlichkeit.

 

 

 

Das Jahr  2015 war  auch aus Sicht eines Ökonomen beladen mit Krisen, Turbulenzen  und Verwerfungen. Die Krise um Griechenland, den Euro, der massive Zustrom an Flüchtlingen und die  gravierenden  Probleme  vieler Schwellenländer waren berechtigter Anlass zur Sorge.  der  Es war aber zugleich   ein Jahr, in dem es mit einigen Volkswirtschaften durchaus aufwärts ging. Dazu gehörten die USA und Deutschland.  In Deutschland ist  der Beschäftigungszuwachs verbunden mit  dank der Einführung des gesetzlichen Mindestlohn spürbaren Kaufkraftsteigerungen hervorzuheben. Selbst im Euroraum als Ganzes ging es, wenngleich zögerlich und mit immer noch zu hoher Arbeitslosigkeit belastet, aufwärts. Insbesondere wurden  Krisenvorhersager, die  wegen Mindestlohns massive Beschäftigungseinbußen in Deutschland befürchteten  widerlegt.  Lässt  dies alles nun  für 2016  hoffen, oder muss man sich doch Sorgen machen?

Im Jahre 1977 brachte Ingmar Bergmann den Film “Das Schlangenei” in die Kinos. Das Schlangenei verwendet er als Metapher  für  den  sich bereits während Hyperinflation in der Weimarer Republik zu erahnenden Aufstieg der Nazis. Durch die Schale des Eis sind die sich entwickelnden  Konturen der Schlange zu sehen, aber sie ist noch nicht auf der Welt.

Das Jahr 2016 kommt mir vor wie ein Schlangenei zwar mit einem deutlich weniger dramatischem Inhalt, doch nicht ohne große  Gefahren, die unser  Leben in Zukunft prägen könnten.  Die sehr unterschiedlichen und ambivalenten  Konturen, die durch die Schale durchscheinen, und von denen ungewiss ist, ob sie bereits 2016 zu  spürbaren Veränderungen führen, oder ob sie erst später zum Durchbruch kommen , sind ein Digitalisierungsschub, die wachsende Ungleichheit, die Krise  der liberalen Demokratie, der dramatische Zustrom von Flüchtlingen und der Zerfall der Europäischen Gemeinschaft.

Der Digitalisierungsschub wird die örtliche  Gebundenheit von Produktion und Konsumtion weiter aufweichen.  Dies eröffnet  neue Freiheitspielräume für Einzelne, birgt aber auch das Potenzial wachsender Ungleichheit in sich. Die zunehmende Ungleichheit  hat  bereits jetzt bei vielen Abstiegsängste oder  gar Resignation hervorgerufen. Sie macht  sich teilweise in  bizarren Protesten der  “besorgten Bürger”  und in spürbarer Wahlenthaltung der  abgehängten Einkommensschichten  bemerkbar.  Im europäischen Kontext  manifestiert sich dies im  Aufstieg rechtnationaler Bewegungen und Parteien, die  vor allem in der Ablehnung  liberaler demokratischer Gepflogenheiten und supranationaler Institutionen wie  der EU und vor allem der Aufnahme von Flüchtlingen ihre Gemeinsamkeit finden.  Vor diesem Hintergrund ist die Krise  der EU keine Überraschung, sondern das zu Erwartende. Die Bewegungen sind allerdings mittlerweile nicht  zuletzt  durch Unterstützung im etablierten Parteiensystem so stark geworden, dass ein Überleben der EU in ihrer bisherigen Form zweifelhaft  geworden ist.

Was ist  vor  dieser gefahrvollen Kulisse von einem  gesamtwirtschaftlich orientierten Ökonomen zu erwarten ? Das Phänomen hinter all diesen Tendenzen heißt zunehmende Unfähigkeit zur gesellschaftlichen Integration. Wirtschaftspolitisch gesehen,  ist dies, obwohl von vielen Ökonomen empfohlen,  der Preis für Jahre neoliberaler Politikansätze, die das Individuum zum primären Maßstab wirtschaftspolitischen Handelns gemacht haben. Bemühungen um gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration traten demgegenüber in den Hintergrund. Nicht nur wegen des Flüchtlingsstroms ist also jetzt eine Umkehr geboten. Gefordert ist eine Politik , die individuelle Freiheitsspielräume, die heute ohne Zweifel eine wichtigere Rolle spielen als in früheren Jahrzehnten, und gesellschaftliche Erfordernisse stärker  zu Gunsten letzterer auszubalancieren.  Der verständliche und gerechtfertigte Ruf nach Steuererhöhungen für Wohlhabende greift dabei zu kurz. Denn es ist schwer, politische Mehrheiten für dieses Vorhaben zu mobilisieren, wenn die Profiteure der Steuererhöhungen schweigen oder resigniert haben, während sich die Zahler lautstark und medial mächtig zu Wort melden.  Höhere Steuereinnahmen  heißt zudem noch nicht ,dass diese im Sinne einer verbesserten gesellschaftlichen Integration ausgegeben werden.  Auch dafür müssen Mehrheiten gegen starke anders orientierte Lobbys organisiert  werden.

Es bedarf vielmehr eines öffentlichen Diskurses um den Wert der Integration. Politisch  heißt dies , dass der Begriff der Solidarität, der in vielen wirtschaftspolitischen Maßnahmen insbesondere  in der Krise des Euroraums und jetzt teilweise als Gegenreaktion in der Flüchtlingskrise vernachlässigt wird, wieder stärker  in den Mittelpunkt politischen Bemühens gerückt werden muss. Wirtschaftspolitisch muss Forschung und Beratung den Fokus verstärkt auf wirtschaftliche  Integration legen. Hierzu sind Erkenntnisse der mikroökonomischen Verhaltensökonomie hilfreich, die gezeigt haben,  dass selbst Wohlhabende eine relativ gleiche Verteilung wünschen. Wichtig ist dabei aber Reziprozität, d.h. sie erwarten eine Gegenleistung in Gestalt gesellschaftlicher Anerkennung.  Makroökonomisch sollten sich Forschung und Beratung stärker auf die Wirkung überhöhter Ungleichheit auf Wachstum, Beschäftigung und Stabilität der gesamten Volkswirtschaft fokussieren. Erste Erkenntnisse hierzu liegen vor. Sie zeigen ,dass Ungleichheit all diesen drei Faktoren schadet. Es gilt daher nun neben steuerlichen Maßnahmen gesamtwirtschaftlichen Instrumente zu finden, die die Ungleichheit vermindern. Dazu gehört auch ein auch ein Arbeitsmarkt, auf dem die Beschäftigten durch ein angemessene Entlohnung am Zuwachs des Wohlstands teilhaben können.  In dieser Hinsicht ist im vergangen Jahrzehnt in Europa und den USA viel Porzellan nicht zuletzt durch Schwächung von Gewerkschaften zerschlagen worden. Es gilt nun die in dieser Hinsicht dysfunktionalen Märte wieder zu reparieren.

All dies ist ein ehrgeiziges Programm für Ökonomen. Aber ich denke, sie haben in einer Post neoliberalen Ära, die ja 2016 auch im Reich  der Ökonomen zahlreiche, hilfreiche  personelle Erneuerungen bringt,  die Chance es zu verwirklichen. Dann würde das Schlangenei nie ausgebrütet.  In diesem Sinne auf ein  gutes Jahr 2016.

Gedanken anderer zur gleichen Thematik, denen ich nicht notwendigerweise in Gänze  zustimme:

http://www.sven-giegold.de/2015/gedanken-zur-jahreswende/

http://www.socialeurope.eu/2015/12/new-plan-greece-europe-defining-moment-european-social-democracy/

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-und-goldstandard-daran-wird-die-waehrungsunion-zerbrechen-a-1069474.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-12/wirtschaft-wachstum-konjunktur-eurozone-deutschland?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.dskshare.link.x&utm_medium=sm&utm_source=mail_zonaudev_ext&utm_campaign=mail_referrer&utm_content=zeitde_dskshare_link_x