Gustav A. Horn « Über gesamtwirtschaftliches Denken und Handeln

Der Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz hat kürzlich seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen präzisiert. Darin spielen völlig zu Recht die öffentlichen Investitionen eine zentrale Rolle. Im Folgenden möchte ich die Argumente etwas genauer analysieren und bewerten. Dabei kommen die Stärken aber auch eine gravierende Schwäche des Programms zum Vorschein.

Das am wenigsten bedeutsame Argument für mehr Investitionen ist konjunktureller Natur. Die Wirtschaft in Deutschland befindet sich derzeit in einer soliden Aufwärtsentwicklung, ohne jedoch, anders als der Sachverständigenrat behauptet (SVR 2016), auch nur in die Nähe von Kapazitätsengpässen zu geraten. Schließlich ist die Inflationsrate gemessen am Ziel der Preisstabilität immer noch zu niedrig und die Unterbeschäftigung durchaus noch signifikant (IMK 2017). Das heißt, ein Investitionsprogramm ist aus konjunktureller Sicht derzeit zwar nicht nötig, aber auch nicht schädlich.

Es gibt aber andere, gewichtigere Gründe, die dafür sprechen, die öffentlichen Investitionen auszuweiten. Dies ist einmal der von der SPD selbst angeführte Zerfall der öffentlichen Infrastruktur. Dieser wirkt sich bereits jetzt hemmend auf die wirtschaftliche Dynamik aus. Umgekehrt würde eine Trendumkehr bei den öffentlichen Investitionen auch zusätzlich private Investitionen auslösen. Das wäre eine Chance, die lahmenden Produktivitätszuwächse in Deutschland endlich wieder zu beschleunigen und die deutsche Wirtschaft auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen, der eine verlängerte Aufwärtstendenz zulässt, ohne Inflationsgefahren hervorzurufen. Gleichzeitig würden die realen Einkommen merklich stärker zunehmen.

Der Befund einer schwächelnden Produktivität führt zu einem sehr grundsätzlichen Argument für vermehrte öffentliche Investitionen, das die SPD selbst in ihrem Wahlprogramm leider nicht erwähnt. Nachlassende Produktivitätsdynamik ist kein deutsches Phänomen. Im globalen Maßstab zeigt sich eine nur verhaltene Investitionsdynamik mit den negativen Folgen für das Produktivitätswachstum. Diese Tendenzen verhindern, dass in Zukunft die Realeinkommen gesamtwirtschaftlich stark zunehmen können. Dieses Phänomen wird von Larry Summers aus anderer Warte als säkulare Stagnation (Summers 2015 )beschrieben.

Will man diese Wohlstandsbremse lösen, kann die Rolle öffentlicher Investitionen gar nicht überschätzt werden und die künftige Bundesregierung könnte ihren Beitrag dazu leisten. Von den Investitionen des Staates kann der entscheidende Impuls ausgehen, den allgemeinen Investitionsattentismus zu überwinden. Dies geschieht über mehrere Wirkungskanäle. Erstens, erhöhen öffentliche Investitionen unmittelbar die Produktivität durch verbesserte Angebotsbedingungen. Allein dies dürfte unter sonst gleichen Bedingungen zusätzliche die Produktivitätsdynamik verstärkende private Investitionen auslösen. Zweitens, und dies ist ein Punkt, den die SPD im Zweifel sogar ablehnt, die erhöhten öffentlichen Investitionen steigern, wenn ihre Finanzierung durch Verschuldung entsteht, die lahmende Kreditnachfrage. Auch dies ist ein Beitrag, die säkulare Stagnation zu überwinden.

Denn aus Unsicherheit über renditeträchtige Projekte sind gegenwärtig viele Unternehmen trotz niedrigster Zinsen nicht bereit, Kredite aufzunehmen, um zu investieren. Springen stattdessen die Staaten ein, ist dies ein Beitrag zur Vertrauensbildung, dem private Kreditnachfrager folgen würden (v. Weizsäcker 2012). Das käme nicht zuletzt dem Bankensektor zu Gute, der auf diese Weise seine Gewinne erhöhen und seine zumindest in Europa noch wackelige Eigenkapitalbasis stärken könnte. In der Folge würde die EZB – auch weil die Erholung dann kräftiger wird – die Phase der Wertpapieraufkäufe und der negativen Einlagezinsen beenden. Steigt zudem die Inflationsrate erwartbar wieder in den Zielkorridor, würde die EZB, ähnlich wie derzeit die Fed, die Leitzinsen wieder erhöhen und damit sogar die lamentierenden Sparer befrieden.

Ich hätte mir gewünscht die SPD hätte diesen Punkt grundsätzlicher aufgegriffen. Man hätte das Thema soziale Gerechtigkeit mit der Debatte um säkulare Stagnation, die ja die Wohlstandsmehrung hemmt, und die Mittel zu ihrer Überwindung, nämlich mehr öffentliche Investitionen, in Verbindung bringen könne .Die SPD hätte auf diese Weise zudem gezeigt, dass sie Anschluss an internationale ökonomischen Debatten sucht und sich nicht im nationalen Klein – Klein verliert. Dies stützt aber den Gedanken, dass kräftigere öffentliche Investitionen derzeit der Schlüssel zu künftigem Wohlstand sind. Da scheint es nahe zu liegen, den weitergehenden Vorschlag der SPD, eine Mindestquote für öffentliche Investitionen als Regel einzuführen, zu begrüßen. Doch hier irrt die SPD.

Sie irrt ökonomisch – praktisch, weil eine solche Mindestquote nicht immer und zu jedem Zeitpunkt angemessen ist. Herrscht eine Hochkonjunktur, der jahrelang hohe öffentliche Investitionen vorausgegangen wären, wären weitere öffentliche Investitionen wahrscheinlich Verschwendung, die im Zweifel allein spekulative Blasen oder Inflation erzeugen würden. In diesem Fall wäre eine starke Rückführung von Staatschulden oder – mit einigen Bedenken – Steuersenkungen vorzuziehen.

Die SPD irrt aber auch ökonomisch – theoretisch. Wie schon bei der Schuldenbremse übernimmt die SPD mit dieser Forderung eine ökonomische Sichtweise, die eine regelbasierte Wirtschaftspolitik als optimal ansieht. Das wäre nur dann richtig, wenn ökonomisches Geschehen im Kern einem gleichgewichtigen Pfad folgt, der abgesehen von unsystematischen, aber begrenzten Schwankungen im allgemeinen bekannt ist. In einem solchen Umfeld würde eine situative Wirtschaftspolitik in der Tat den Wachstumsprozess nur stören. Allein, diese Sichtwiese ist realitätsfern wie man spätestens seit der Finanzmarktkrise wissen sollte. Das ökonomische System ist inhärent instabil und daher bedarf die Wirtschaftspolitik situativer Spieleräume, um jederzeit adäquat reagieren zu können. Dieser Vorschlag erscheint mir daher wenig durchdacht.

Alles in allem hat der Kanzlerkandidat mit seinen Vorschlägen einen richtigen Weg beschritten. Er müsste ihn noch besser auf der globalen Landkarte einordnen und unbedachte Fehltritte wie die Investitionsquote schlicht hinter sich lassen.

Ein Blick auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit im Euroraum

Im Folgenden wird gezeigt, dass neben der Wachstumskrise auch die Beschäftigungskrise noch nicht überwunden ist. Auch hier fällt die starke Divergenz zwischen Aufschwung –und Krisenländern ins Auge. Gleichwohl scheint der Höhepunkt der Beschäftigungskrise überschritten.

Zu den wichtigsten Erfolgsindikatoren der Wirtschaftspolitik im Euroraum gehört, ob es gelungen ist, die Beschäftigung wieder oberhalb des Ausgangsniveaus zu stabilisieren, und die Arbeitslosigkeit darunter zu drücken. Um die Ergebnisse für den Euroraum beurteilen zu können, werden sie mit denen anderer Volkswirtschaften verglichen. Im folgenden werden dabei zunächst die geleisteten Arbeitsstunden analysiert. Sie zeigen wie stark Arbeit eingesetzt wird. Die Zahl der Beschäftigten wird an späterer Stelle genauer betrachtet.

Für den Euroraum insgesamt ist der Befund eindeutig. Hier liegt die Beschäftigung gemessen an der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden immer noch um 5 % unter dem Vorkrisenniveau. Ganz anders in den USA. Dort liegt sie mittlerweile um gut 2 ½ % oberhalb des Vorkrisenniveaus. Noch besser ist die Lage in Großbritannien, immerhin einer eng verflochtenen europäischen Volkswirtschaft, aber außerhalb des Euroraums. Dort ist die Beschäftigung um 8% höher als vor der Krise. Nur in Japan liegt das Beschäftigungsniveau ebenfalls unter seinem Vorkrisenniveau, ist aber höher als im Euroraum.

Mithin ist prima facie festzuhalten, dass der Euroraum im Unterschied zu den USA oder anderen europäischen Volkswirtschaften sich auf dem Arbeitsmarkt noch nicht von den Kriseneinflüssen erholt hat. Dieser Befund ist bemerkenswert, da der US –amerikanische Arbeitsmarkt sehr viel härter von der Finanzkrise tangiert wurde als der des Euroraums. Letzterer glitt allerdings nahezu übergangslos von der Finanzkrise in die nachfolgende Krise des Euroraums, so dass sich keinerlei Erholungstendenzen entfalten konnten. Im Gegenteil die Beschäftigung verharrte für mehrere Jahre auf einem niedrigen Stand bevor sie sich seit 2013 leicht erholte.

Die Zahlen für den Euroraum als Ganzes verdecken jedoch auch in diesem Fall die erheblichen Unterschiede innerhalb des Währungsgebietes. Unterteilt man die Volkswirtschaften des Euroraums anhand des BIP Wachstums in Aufschwungsländer und Krisenländer wird dies deutlich. Betrachtet man nun diese Länder im einzelnen zeigt sich, dass in der ersten Gruppe die Beschäftigungsentwicklung in Deutschland seit der Krise besonders positiv verlaufen ist.

Arbeitsvolumen Aufschwungländer

Hier ist die Beschäftigung im Vergleich zum Vorkrisenniveau um immerhin 3 % gestiegen und damit stärker als in den USA. In den übrigen hier betrachteten Volkswirtschaften liegt sie hingegen trotz gesamtwirtschaftlichen Wachstums kaum über ihrem Vorkrisenniveau. Der Kontrast zu Krisenländern wird an nachfolgender Abbildung deutlich.

Arbeitsvolumen Krisenläner

In keine dieser Volkswirtschaften ist die Beschäftigung auch nur in die Nähe des Vorkrisenniveaus gekommen. Dies ist die wesentliche Quelle der insgesamt relativ schlechten Performance des Euroraums auf dem Arbeitsmarkt. Ein gewisser Trost mag darin liegen, dass der Tiefpunkt der Beschäftigungsentwicklung, der sich 2013 einstellte, mittlerweile verlassen wurde. Seither ist die Beschäftigung in den Krisenländern merklich gestiegen. Dabei hat vor allem Irland den höchsten Fortschritt erzielt, es folgen Spanien und Griechenland. Dies ist auch der wesentliche Grund für die leicht verbesserte Lage im Euroraum insgesamt.

Vergleicht man Aufschwungs – und Krisenländer in aggregierter Form miteinander, wird zum einen die Divergenz zwischen beiden deutlich, aber zum zweiten auch die insgesamt immer noch unbefriedigende Lage im Euroraum.

Arbeitsvolumen Divergenz

Die Aufschwungsländer insgesamt schaffen es gerade einmal das Vorkrisenniveau der Beschäftigung leicht zu übertreffen. Damit bleibt die Beschäftigungsdynamik selbst bei dieser Positivauswahl für den Euroraum weit hinter der der USA zurück. Umso schlimmer sieht es bei den Krisenländern aus. Hier liegt die Beschäftigung noch immer um gut 10 % unterhalb des Vorkrisenniveaus. Jedoch sind auch im Aggregat dieser Negativauswahl die Verbesserungen seit 2013 unverkennbar. Ob damit diese Volkswirtschaften auf dem Weg sind, die Folgen der Krisen auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden, soll an dieser Stelle offen bleiben. Bei dem bisherigen Tempo der Erholung würde dies für die Krisenländer insgesamt noch etwa 10 Jahre dauern.

Die Beschäftigungsentwicklung spiegelt sich in den Arbeitslosenquoten der jeweiligen Volkswirtschaften wieder. Sie ist erwartungsgemäß und mit Abstand am höchsten im Euroraum, wenn auch zuletzt rückläufig. Letzteres gilt aber sogar in stärkerem Ausmaß für die USA und Großbritannien.

Arbeitslosenquoten Welt

Arbeitslosenquote Welt

Daraus lässt sich schließen, dass der Euroraum trotz Erholungstendenzen immer noch hinter dem Rest der Welt zurückbleibt. Betrachtet man den Euroraum wiederum getrennt nach Aufschwungs- und Krisenländern, ergeben sich relativ unterschiedliche Verläufe.

Auch in den meisten Aufschwungsländern war die Arbeitslosenquote im Verlauf der Finanzmarktkrise und der nachfolgende Eurokrise gestiegen. Eine Fast- Ausnahme bildet Deutschland. Hier kam es nur zu einem sehr geringfügigen Anstieg der Arbeitslosenquote. Mehr noch, relativ rasch, vor allem stärker als in den übrigen Volkswirtschaften ging die Arbeitslosigkeit zurück. So ging reduzierte sich die Erwerbslosigkeit in Deutschland selbst während der Krise des Euroraums fortwährend weiter, während sie in den übrigen Aufschwungsländern anstieg. Mit Ausnahme Österreichs zeigen in jüngster Zeit alle Länder einen stetigen Rückgang der Arbeitslosigkeit.

Ganz anders sieht der Verlauf der Erwerbslosigkeit in den Krisenländern aus.

Mit Beginn der Finanzmarktkrise begann die Arbeitslosigkeit dramatisch zu steigen. Dieser Anstieg setze sich dann beschleunigt in der Krise des Euroraums fort und erreichte in Irland 2012 und in den anderen Ländern 2013 seinen Höhepunkt. Besonders gravierend war diese Entwicklung in Griechenland und Spanien. Seither geht die Arbeitslosigkeit teilweise deutlich zurück. In keinem der Krisenländer hat sie jedoch bislang ihr Vorkrisenniveau wieder erreicht. Besonders groß ist der Abstand in Spanien und Griechenland. Dieser Befund ist in insbesondere im Fall Irlands erstaunlich, da das Wachstum hier ja längst wieder die Vorkrisenschwelle überschritten hat. Dies unterstreicht den primär buchungstechnischen Charakter des irischen Wachstums.

Als ein erstes Fazit mit Blick auf den europäischen Arbeitsmarkt lässt sich aus diesen Beobachtungen schließen, dass der Höhepunkt der Krise des Euroraums zwar überschritten erscheint, aber noch keinesfalls die Rede davon sein kann, dass die Krise des Euroraums auf dem Arbeitsmarkt überwunden ist. Dazu ist die Erwerbstätigkeit noch zu niedrig und die Arbeitslosigkeit noch deutlich zu hoch.

Krise des Euroraums (2): Ist die Wachstumskrise überwunden?

Im Folgenden wird gezeigt, dass die Wachstumskrise noch nicht überwunden ist. Die erheblichen Wachstumsdivergenzen im Euroraum stellen den Zusammenhalt auf eine Zerreißprobe.

Der erste Blick bei einer Krisenbilanz soll der Wachstumsperformance gelten. Am aktuellen Rand hat sich das wesentliche Bild, das sich bereits seit einigen Jahren abzeichnet, nicht geändert. Im globalen Maßstab bleibt die Erholung des Euroraums von den Krisen merklich hinter der anderer Regionen zurück. Während in den USA das BIP mittlerweile um mehr als 20 % über dem Vorkrisenniveau liegt, sind es im Euroraum nur 10%.

Allein Japan, dessen Wachstum seit langem gedrückt ist, weist eine noch geringere Dynamik auf, während die Wirtschaft der USA, die ja von der Finanzmarktkrise ebenfalls hart betroffen war, spürbar stärker, nämlich fast doppelt so stark, expandierte. Seit 2009, dem Ende der Finanzmarktkrise und dem Beginn der Krise des Euroraums haben, öffnete sich eine Wachstumslücke. Sie ist bis zuletzt immer größer geworden.

Von besonderer Bedeutung ist, dass der gleiche Befund für Großbritannien, noch ein Mitgliedsland der EU, gilt. Selbst in enger wirtschaftlicher und politischer Verflechtung mit dem Euroraum, lassen sich also deutlich höhere Wachstumsraten als im Euroraum selbst erreichen. Allerdings ist die Wachstumsdynamik im Euroraum alles andere als homogen.

Betrachtet man als erstes jene Länder, in denen nach der Finanzmarktkrise eine fortwährende Aufwärtstendenz zu verzeichnen ist, ergibt sich teilweise ein durchaus mit den USA und Großbritannien vergleichbares Bild. Im Folgenden sollen exemplarisch Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Österreich zu dieser Gruppe gezählt werden.

In Österreich und Deutschland blieb das BIP Wachstum nur leicht hinter dem der USA und Großbritannien zurück. Hier liegt das Niveau des BIP auch um rund 20 % höher als vor den Krisen. Dagegen verzeichneten Frankreich und die Niederlande mit ungefähr 10 % ein durchweg schwächeres Wachstum.

Der gravierende Unterschied zu den USA entsteht jedoch erwartungsgemäß durch die Krisenländer des Euroraums Hierzu gehören Griechenland, Irland, Italien Portugal, Spanien und Zypern.

Spanien und vor allem Griechenland und Zypern haben das Vorkrisenniveau des BIP noch nicht wieder erreicht. In Portugal und Italien ist das BIP in etwa wieder so wie vor der Krise, und Irland überschreitet es sogar um rund 17 %. Mit Ausnahme Irlands, das 2015 rechnerisch ein sensationelles Wachstum aufwies, hat somit keine dieser Volkswirtschaften ihr Wohlstandsniveau von vor mittlerweile 9 Jahren bisher wieder erreicht

Irland ist zudem von einer Besonderheit gekennzeichnet (FAZnet 2016.). Durch seine günstigen Unternehmenssteuergesetze verlagern multinationale Unternehmen rein rechtlich Teile ihrer Produktion, die aus einer relativ wenig umfangreichen aber sehr werthaltigen Dienstleistung wie der Patentverwaltung bestehen kann, dorthin. Damit zählt sie entsprechend dem Inlandskonzept des BIP für die heimische Wertschöpfung. Dies war im vergangenen Jahr offenkundig der Fall Dies kann im Fall großer Firmen bei einer relativ kleinen Volkswirtschaft wie Irland erhebliche BIP Wirkungen auslösen, ohne dass sich z.B. die Beschäftigung stark ändert. Gleichzeitig wird diese Produktion in einem anderen Land abgezogen. Ist dies ein großes Land, fällt der Vorgang allerdings dort kaum ins Gewicht. Diese Überlegungen zeigen, dass das BIP als Indikator wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit in diesem Fall nur sehr begrenzt aussagekräftig ist.

In der Zerreißprobe

Weist ein einheitlicher Währungsraum über Jahre große und fast immer in die gleiche Richtung gehende Divergenzen auf, muss dies Spannungen erzeugen. Als erstes ergeben sich unterschiedliche wirtschaftspolitische Anforderungen, die eine Kooperation der Mitgliedstaaten mindestens erschweren.

In Kombination mit dem unbeschränkten Binnenmarkt entstehen zudem Migrationsbewegungen in Richtung der Wachstumszentren, die sowohl in den Herkunftsländern als auch in den Zielländern politische Verwerfungen auslösen, die gegen ein stark integriertes Europa gerichtet sind. Schon dies zeigt, dass unter den heutigen Bedingungen, die europäische Integration im Konflikt mit spürbaren Wachstumsdivergenzen steht. Schon dies spricht dafür, die Wirtschaftspolitik aus einer europäischen Perspektive zu betreiben, die wirtschaftlich lahmenden Länden besondere Hilfen zukommen lässt. Eine Re- Nationalisierung der Politik kann umgekehrt unter diesen Umständen hingegen ein rasches Ende der gemeinsamen Währung bedeuten.

In nächster Zeit soll an dieser Stelle eine Zwischenbilanz der Krise des Euroraums erfolgen. Auch wenn die Krise derzeit nicht im Mittelpunkt der Schlagzeilen steht , so ist sie doch im Hintergrund überaus präsent. Die ökonomischen Folgen sind weiterhin spürbar. Die europäische Wirtschaftspolitik wird zudem nach wie vor von dieser Krise geprägt. Vor allem aber sind die politischen Verwerfungen unübersehbar. Schließlich dürfte die Entscheidung für einen BREXIT durch die Krise befördert worden sein. Das Aufkeimen nationalistischer Parteien und Bewegungen in vielen Ländern des Euroraums wäre ohne die Krise nicht denkbar. All dies ist Anlaß genug zu fragen, wie es derzeit um den Euroraum steht, wie es weiter geht und was geschehen müsste, um den Euroraum wieder in ruhigeres und stabileres Fahrwasser zu bringen.

Die Krise des Euroraums ist weitgehend aus dem Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit entschwunden. Zwar flackern immer wieder beunruhigende Neuigkeiten aus einzelnen Ländern wie über die italienischen Banken auf. Doch wird diesen Nachrichten angesichts der verhältnismäßig guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland wenig Bedeutung zugemessen. Das findet auch seinen Niederschlag in entsprechenden Aussagen der Bundesregierung. Spätestens seit 2013 ist die Strategie der Bundesregierung, mittels der die Krise des Euroraums überwunden werden soll klar (BMF 2013). Ausgehend von Strukturreformen, zu denen eine nachhaltige Rückführung der Defizite in den öffentlichen Haushalten und die Senkung der Arbeitskosten gehören, soll Vertrauen sowohl auf den globalen Finanzmärkten als auch bei heimischen Investoren und Konsumenten erzeugt werden. Auf der Basis dieses Vertrauens und erhöhten Wettbewerbsfähigkeit sollen sich sowohl Exporte als auch die Binnennachfrage wieder erholen. Unter der Voraussetzung, dass strukturelle Reformen durchgeführt werden, erhalten Krisenländer Unterstützung bei der Bedienung und Refinanzierung ihrer öffentlichen Schulden durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Darüber hinaus gibt es einige wenige Programme wie den Juncker Plan, die öffentliche wie private Investitionen fördern sollen.

Dies alles vollzieht sich vor dem Hintergrund einer extrem expansiven Geldpolitik mit Leitzinsen von faktisch Null. Diese sollen über eine günstige Kreditvergabe, eine Abwertung es Euro und hohe Kurse an Wertpapiermärkten die private Investitionstätigkeit stimulieren. Auf diese Weise soll auch über die gesamtwirtschaftliche Nachfrageseite ein Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung geleistet werden. Mit diesem Konzept wähnt die Bundesregierung den Euroraum insgesamt auf einem guten Weg. Insbesondere die Rückkehr Spaniens, Portugals und Irlands an den Kapitalmarkt wird ausdrücklich als Erfolg gewürdigt (BMWI 2016., S. 55). Der Zugang auf den Kapitalmarkt wird somit als gelungener Aufbau von Vertrauen gesehen.

In den verschiedenen Beiträgen soll eine kurze Zwischenbilanz über den Stand der Krise gezogen werden. Ist sie überwunden oder dauert sie an? Erscheint der bisherige Weg richtig oder gibt es Anzeichen für Korrekturbedarf?

Deutschland wandelt sich – politisch und ökonomisch. Dabei treffen schon länger anhaltende Grundströmungen der Veränderungen auf Neues, das sich schlagartig Bahn bricht.

Die politischen Verwerfungen sind schon seit längeren offenkundig. Die früher fest gefügte deutsche Parteienlandschaft ist in Bewegung geraten. Die einstmals großen Volksparteien CDU/CSU und SPD verlieren zunehmend die Kraft die heterogenen Meinungsfelder und Sichtweisen zu integrieren. Bei der SPD ist dies schon seit langem der Fall, bei der CDU beschleunigt sich dieser Prozess derzeit enorm. Im Ergebnis haben beiden Parteien rund die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, und ihre Wahlergebnisse erreichen immer neue historische Tiefststände. Große Koalitionen gehören schon deshalb der Vergangenheit an, weil die beteiligten Parteien nicht mehr wirklich groß sind.

Das Abschmelzen der früher großen Parteien nützt nicht automatisch den bestehenden kleinen Parteien. Vielmehr wandelt sich deren Landschaft im Grunde noch viel dramatischer. Es tauchen neue Parteien wie die internetpolitischen Piraten und die rechtpopulistische AfD auf und verschwinden ebenso schnell wieder, wie eben die Piraten. Die „kleinen“ Grünen und LINKEN sind in einigen Bundesländern mittlerweile stärkste Parteien geworden und stellen dort die Ministerpräsidenten, während sie in anderen nicht einmal mehr den Einzug in das Parlament schaffen.

Bevor man beginnt, über mangelnde politische Bindungsfähigkeit zu lamentieren, sollte man gleichzeitig erkennbare gegenläufige Tendenzen beachten. Denn – wie der Soziologe Oskar Negt sagt – es gibt zugleich eine starke Sehnsucht nach politischer Bindung. Nur die Objekte der Bindung verändern sich. Statt Parteien sind es Personen und eine wahrgenommene nationale Identität. Diese Bindungsformen erklären, warum es doch immer wieder einzelne Politikerinnen und Politiker auch der etablierten Parteien schaffen, hervorragende Wahlergebnisse zu erzielen. Das war in Ansätzen schon immer so, doch verband sich meist eine Person mit einer bestimmten Politik oder einer bestimmten Partei. Das ist heute anders. Die Kanzlerin, Angela Merkel, ist ein Beispiel für eine neue Form der Personalisierung. Nur ihretwegen hat die CDU die letzten Bundestagswahlen in einer Zeit abnehmender Bedeutung der CDU so klar gewinnen können. Aber diese Ergebnisse sind ausschließlich an die Person gebunden. Angela Merkel wurde bei der letzten Bundestagswahl weder als spezifisch CDU noch als für eine bestimmte Politikrichtung stehend wahrgenommen. Ihr Leitmotiv war denn auch überzeugend schlicht: „Sie kennen mich“. Genau das war ihre Stärke. Seit sie hingegen eindeutig mit der Flüchtlingspolitik in Deutschland verbunden wird, verfällt ihre Popularität zusehends.

Das liegt nicht zuletzt am zweiten Anker veränderter Bindungssuche in Deutschland: der Nation. Und es gilt nicht nur für die hierdurch erstarkte AfD, sondern in den Aussagen fast aller Parteien wird zunehmend ein Hinweis auf deutsche Identität und Kultur platziert. Hierzu hat sich die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik in den Augen vieler in Widerspruch gesetzt.

Woher rührt dieser Vertrauensverlust? Ein entscheidender Grund dürfte sein, dass sich viele Menschen nicht nur in Deutschland durch die Komplexität der globalisierten Gegenwart überfordert fühlen. Die vor diesem Hintergrund allseits und immer wieder geforderten Wirtschafts- und Sozialreformen wurden sowohl als aufgezwungen als auch als nachteilig für die breite Masse empfunden, und sie waren es in großen Teilen auch. Beschleunigend wirken der dramatische Zustrom der Flüchtlinge, der die wirtschaftliche und kulturelle Verunsicherung massiv verstärkte. Viele Menschen wollen sich von dieser Komplexität entlasten. Und sie finden die gesuchte Entlastung bei politischen Personen ihres Vertrauens oder im nationalen Zusammenhalt. All dies mag sich letztlich als Illusion erweisen, doch für den Moment bringt es Erleichterung.

Was ist von einem sich derart verändernden Deutschland zu erwarten? Vieles spricht dafür, dass Regierungen instabiler werden. Häufigere Wechsel an der Regierungsspitze dürften die Folge sein. Zudem wird das Konsens orientierte politische Klima in Deutschland einem konfrontativeren weichen. Denn nur durch klare und kompromisslos vorgetragene Standpunkte kann man sich in der Vielzahl der Parteien noch profilieren.

Was dies für Europa bedeutet, bleibt abzuwarten. Zum einen können jene Kräfte politisch vorherrschend werden, die eine Rückbesinnung auf das Nationale einschließlich einer weniger liberalen Demokratie anstreben. Es wäre ein Weg weg von Europa. Anhänger dieser Richtung gibt es in allen Parteien, am wenigsten noch bei den GRÜNEN. Zum anderen könnten aber auch jene gewinnen, die die liberale Demokratie in Deutschland erhalten und sogar den Weg in ein stärker integriertes Europa suchen. Deren Anhänger gibt es ebenfalls in allen Parteien, außer der AfD. Der Ausgang ist derzeit offen, aber die Auseinandersetzungen haben begonnen.

Zuerst auf französisch in Altereconomie erschienen: hier

Kürzlich hatte ich mich hier sowohl über die Halbwahrheiten der Pluralismus Kritiker im Allgemeinen wie z.B. hier als auch die des Nachwuchsbeauftragten des Vereins für Socialpolitk (VfS), Bachmann, im Besonderen hier beklagt. Im Kern lief meine Kritik auf die Vorwürfe hinaus, in der Form rüpelhaft und in der Sache vage und ausweichend zu sein.

Nun hat Bachmann hier geantwortet. Ich will meine Reaktion in eine Vorbemerkung und eine Hauptbemerkung gliedern. Erstere bezieht sich erneut auf die Form. Wenn man sich wie Bachmann selbst als „attack dog“ bezeichnet und entsprechend austeilt, dann sollte man auch einstecken können. Ansonsten – um mit Bachmanns eigener Diktion zu antworten: „Cry me a river“. Und selbstverständlich ist der Vorwurf, man kenne die neure Makroökonomie nicht, eine persönliche Diskreditierung. Man verleiht sich selbst den Status des Wissenden und belegt das Gegenüber mit dem des Unwissenden. Auf diese Weise erhofft man dessen Argumente pauschal abwerten zu können. Abgesehen von der Absurdität der Behauptung ist dies eine Form der Selbstimmunisierung, die in einer akademischen Debatte nichts zu suchen hat.

Vor diesem Hintergrund ist es umso erfreulicher – und dies ist meine Hauptbemerkung –, dass Bachmann nunmehr auf die von mir in dem oben genannten Beitrag gestellten zwei Fragen eingeht. Und siehe da, die Differenzen sind weitaus geringer als man vermuten würde. In jedem Fall, und da stimme ich Bachmann zu, sollte dies die Basis für weitere Diskussionen sein.

Die Unterschiede beginnen jedoch bei der Notation .Marktversagen ist mir zu vage und zu verharmlosend. Es gibt schließlich viele Formen von Marktversagen wie mangelnder Wettbewerb oder asymmetrische Informationsausstattung mit der Folge überhöhter oder verzerrter Preise. Dies alles ist nicht mein Thema. Ich meine vielmehr Instabilität im Sinne von Krisenanfälligkeit mit drastischen Output – und Beschäftigungseinbrüchen, die sich aus einem Marktgeschehen heraus entwickeln können. Meine Kritik bezieht sich ja denn auch darauf, dass die die Prä – Krisen Mainstream Modelle Krisenphänomene nicht einmal als Möglichkeit enthielten und nicht etwa, dass ich eine permanente Krisen gesehen hätte. Insofern halte ich die Bezeichnung inhärente Instabilität für präziser.

Aber nun zu den Antworten auf meine Fragen. Bachmann stimmt meiner Einschätzung zu, dass derzeit, also lange nach dem Beginn der Krisen, sich die neueren Erkenntnisse der Makroökonomie zumindest in Deutschland nur unzureichend in der Wirtschaftspolitik niederschlagen.

Anders als ich sieht er aber die Ursache hierfür in der lernunwilligen (?) Politik angesiedelt. Nun will ich nicht völlig ausschließen, dass es lernunwillige oder auch ideologisch verblendete Politiker gibt. Als generelle Beschreibung des politischen Prozesses ist mir dies zu simpel und vorurteilshaft. Das gilt ebenso für den Persilschein, den Bachmann damit konsequenterweise den in Deutschland lehrenden und forschenden Makroökonomen ausstellt. Diese – so Bachmann- seien vollständig international vernetzt und nähmen somit an der internationalen Reform Debatte um die Ökonomie teil. Das mag im Einzelfall so sein, als generelle Beschreibung trägt es nicht. Das gilt insbesondere für jene Ökonomen, die sich stark im wirtschaftspolitischen Beratungsprozess engagieren. Weder die Mehrheit der Leitungen der wirtschaftspolitisch beratenden Institute noch des Sachverständigenrates lassen erkennen, dass sie durch die Krisen irgend etwas Relevantes gelernt hätten. Und dies sind dann genau jene Berater, denen die Politik teilweise folgt.

Auch Bachmanns zweite Antwort ist mit Blick auf die Verhältnisse in Deutschland beschönigend.

Nichts gegen strukturierte Doktoranden Programme, die eine umfassende Ausbildung leisten. Was aber heißt umfassend? Die vergangenen Jahre und auch unsere Debatte lassen doch nur den Schluss zu, dass Vielfalt, nicht Beliebigkeit, ein Markenzeichen einer guten ökonomischen Ausbildung sein sollte, um für dynamische Veränderungen im ökonomischen Geschehen gewappnet zu sein. Insbesondere sollten Ökonomen aller Ausbildungsstufen wissen, welche Optionen im Fall ökonomischer Krisen bestehen. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt und die Übertragung der Verhältnisse an US – Elite Universitäten hilft uns leider auch nicht weiter, da die Realitäten an deutschen Fakultäten in der Regel weitaus trister sind. Da werden teilweise die Vorlesungen von vor zehn Jahren in unveränderter Form gehalten.

Wie wir dies in Deutschland ändern können, das ist eine relevante Debatte. Die blauäugige Verteidigung des Status quo ist dagegen wenig hilfreich.

Der Kollege Bachmann, dessen Auftrag es ist, den Verein für Socialpolitik (VfS) in den sozialen Medien gegenüber insbesondere jüngeren pluralen Abweichlern zu verteidigen, wählt hierzu eine altbekannte Strategie: Diskreditierung der Kompetenz des diskursiven Gegenübers. Da ist weder neu noch auf die Verteidiger des Mainstreams beschränkt. Dennoch ist es eine intellektuell armselige Strategie, die beträchtliche Schäden für das ohnehin zweifelhafte Ansehen unseres Fachs auslöst. Das sollten sich auch die Verantwortlichen des VfS endlich einmal vor Augen führen.

Aber nun zur Debatte selbst. Verstörend ist, dass Bachmann sich mit keinem Wort auf die logische Struktur meiner Argumente einlässt. Deshalb noch mal mit größtmöglicher Klarheit. Ja, es gibt schon etwas ältere Entwicklungen in der Mikroökonomie und neuere in der Makroökonomie, gemeint ist seit den Krisen, die eine inhärente Instabilität von Märkten zum Ergebnis haben. Meine bisher unbeantwortete Frage an Bachmann war, warum sind die mikroökonomischen Ansätze soweit sie vor der Krise vorlagen, nicht in jene der Makroökonomie integriert worden, die auf mikroökonomische Fundierung doch einen doch so großen Wert legt? Eine zweite Frage, der sich Bachmann immer wieder entzieht, ist folgende. Wie kann es sein, dass die neueren Ansätze der Makroökonomie, auf die er sich gerne beruft, im wirtschaftspolitischen Diskurs in Deutschland so wenig niederschlagen? Meine These ist, die richtigen Antworten auf diese Fragen sind für Bachmann unangenehm, weil sie die mangelnde Pluralität von Forschung und insbesondere Lehre an deutschen Fakultäten aufzeigen würden. Hierfür trägt nicht zuletzt der VfS die Verantwortung.

Bachmann antwortet auf all dies mit Hinweisen, dass man mehr makroökonomische Konferenzen in den USA besuchen müsste. Das empfehle ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch. Zudem soll Lesen und Forschen das Wissen ja auch erweitern. Ein logisches Gegenargument gegen meine Behauptungen ist dies alles aber nicht. Insofern verbreitet Bachmann nichts als heiße Luft im wirtschaftspolitischen Abwehrkampf des deutschen Mainstreams.

Wieder einmal eine jener Kritiken des Pluralismus, die teilweise weit und teilweise haarscharf am Ziel vorbeigehen, und damit Halbwahrheiten mit dem einzigen Ziel verbreiten, plurale Ökonomie zu diffamieren (http://plus.faz.net/evr-editions/2016-07-25/37895/257338.html ).

Zunächst zu den glatten Fehlschlüssen. Dazu gehört der Hinweis auf eine vermeintliche Forderung nach marxistischer VWL Davon mag mancher Altlinke träumen, doch hierum geht es nicht. Dann die Unterstellung plurale Ökonomik richte sich gegen mathematisch – statistische Methoden, verbunden mit dem Subtext, die Protagonisten des Pluralismus seien eventuell zu dumm diese zu verstehen und anzuwenden. Auch darum geht es, außer bei einigen altdeutschen Ordoliberalen, überhaupt nicht.

Dann folgt eine Sammlung alles richtiger Hinweise zur schon seit längerem bestehenden Pluralität der mikroökonomischer Forschung. Weimann weicht aber der Schlüsselfrage aus, warum sich diese Vielfalt vor den Krisen nicht in eine Makroökonomie übersetzt hat, die ja auf mikroökonomische Fundierung einen so großen Wert gelegt hat. Stattdessen wurde mit simpler und veralteter Mikroökonomie gearbeitet, in der die inhärente Stabilität der Märkte nie in Zweifel geriet. Erst seit der Krise hat sich dies primär in den USA geändert, Deutschland ,wo Weimann lehrt ist weit zurück.

Eine scheinbar harmlose Bemerkungen zeigt denn auch, dass er dies gar nicht ändern will, sondern nichts als ein Verteidiger des intellektuellen Ancien Regimes ist. Er nimmt schließlich das neoklassische Mikromodel alter Prägung als optimale Benchmark der Gesamtwirtschaft. Dies zeigt der Autor hat die Veränderungen im ökonomischen Denken, die er selbst erwähnt, nicht verstanden oder will sie nicht verstehen. Denn das Problem der Makroökonomie alter Prägung war ja gerade, dass dieses Modell als optimale Benchmark diente , obwohl es z:B. die vielen Facetten fundamentaler oder radikaler Unsicherheit nicht abzubilden vermag. Gibt man diesen Überlegungen Raum gerät Weimanns implizites Dogma von der inhärente Stabilität der Märkte ins Wanken. Und dies will er oder kann er nicht. Lieber bleibt er altem Denken verhaftet. Schade.

Kein anderes Thema beherrscht Deutschland derzeit stärker als der Zustrom der Flüchtlinge und wie mit ihm umzugehen sei. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums werden sie als Angriff auf Deutschland, zumindest auf die deutsche Kultur, verstanden. Als Heilmittel wird bis weit in die CDU hinein die Schließung der Grenzen gefordert. Die rechts populistische AfD schließt dabei selbst die Anwendung von Waffengewalt gegenüber unbewaffneten Frauen und Männern nicht aus. Aber auch bei der Linken und der SPD und im Umfeld der Kanzlerin wird vor dem Hintergrund des Zustroms von mehr als einer Million Menschen im vergangenen Jahr die Sorge um einen drohenden politischen Kontrollverlust immer größer. Die Vorfälle in Köln, wo Sylvester eine große Gruppe nordafrikanischer junger Männer Frauen massiv belästigt hat, verstärken Ängste und Sorgen in der Bevölkerung.

Hält der Zustrom unvermindert an, ist es nur noch eine Frage der Zeit bis Deutschland seine Grenzen schließt. Das aber wäre nicht nur eine Niederlage für die Kanzlerin, sondern für ganz Europa. Das Schengen Abkommen, das vielen Menschen die langersehnte und viel genutzte Freizügigkeit in Europa bescherte, wäre vorerst gescheitert. Darüber hinaus wären die wirtschaftlichen Erfolge des freien Handels über alle Grenzen Geschichte. Das kann eigentlich niemand wollen. Eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems wäre somit ein Akt der Vernunft, zumal dann die Belastungen für jedes einzelne Land beherrschbar wären. Unschätzbar wäre zudem, dass Europa mit einem gemeinsamen Handeln bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein strahlendes Zeichen für Humanität und Solidarität setzen würde.

Doch das ist nicht das Europa von heute, das von einer Renaissance des Nationalen und aufkeimender Fremdenfurcht gepeinigt wird. Jedes Land wird versuchen, die Flüchtlinge von sich fern zu halten, und Deutschland damit zur Schließung seiner Grenzen zwingen.

Diese Niederlage der deutschen Kanzlerin und Europas erscheint aus heutiger Sicht unabwendbar. Die Kanzlerin hat sie sich letztlich sogar selbst zuzuschreiben. Denn sie war es, die zu Beginn der Krise des Euroraums jede gesamteuropäische Verantwortung ablehnte und die in Not geratenen Mitgliedsstaaten des Euroraums auf sich selbst verwies. Zwar musste sie diesen Ansatz unter dem Druck der weiteren dramatischen Ereignisse faktisch immer wieder korrigieren. In ihrer Rhetorik zur Eurokrise hat er sich jedoch bis auf den heutigen Tag erhalten. .

Und dies erweist sich nunmehr als strategischer Fehler erster Ordnung. Denn mit derselben Rhetorik verweigern nunmehr die übrigen Staaten des Euroraums Deutschland jedwede Hilfe und lassen dabei die Idee eines geeinten Kontinents zur Schimäre werden.

Die Schlussfolgerung aus alledem ist, Europa wird nur dann als geeinter Kontinent ein Chance haben, wenn es gelingt die politische Richtung zu ändern. Entweder es werden institutionelle Reformen ergriffen, die eine europäische Politik aus europäischer Sicht ermöglichen oder Europa droht auf Dauer wieder in Nationalstaaten mit eigener Währung und Grenzbefestigungen zu zerfallen. Voraussetzung für einen europäischen Neustart ist aber, dass sich in dieser Krise endlich die Stimme einer europäischen Zivilgesellschaft erhebt, die den Nationalisten aller Couleur Einhalt gebietet. Es ist höchste Zeit.

(auf französisch erschienenn in Economie Alternatives. http://www.alterecoplus.fr/chronique/gustav-a.-horn/lallemagne-les-refugies-et-leurope-201602111620-00003010.html

Vorgestern hatte ich auf dem Jour Fixe im Bundeswirtschaftsministerium eine etwas aufgeregte Debatte mit Hans Werner Sinn über seine Einschätzungen des Mindestlohns. Meiner These, dass er die Wirkungen falsch eingeschätzt habe, widersprach er heftig. Er behauptete, er habe vorausgesagt, dass der Mindestlohn in seinem ersten Jahr keine negative Wirkung auf die Beschäftigung haben werde, weil der positive Effekt höherer Einkommen schneller eintrete als der negative Effekt höherer Löhne. Dass wäre im Rahmen eines neoklassischen Beschäftigungsmodells durchaus schlüssig. Schauen wir also in der Ifo Prognose vom Dezember 2014 nach.

Konjunkturprognose1415-vs10-jk

Auf S.31 lesen wir ,dass die bevorstehende Einführung des Mindestlohns für die Eintrübung des Geschäftsperspektiven beigetragen habe. Dies habe zur Reduzierung der Investitionsabsichten geführt. Dies ist das Gegenteil einer positiven Konjunkturaussage und ist über das Jahr 2015 hinweg nicht eingetreten.

Auf S.36 lesen wir ,dass die Zunahme der realen Arbeitskosten , insbesondere die Einführung des Mindestlohn den Beschäftigungsaufbau dämpfen würde. Klingt nicht positiv.

Auf S.37 lesen wir ,dass der Mindestlohn den hausgemachten Preisauftrieb beschleunigt. Klingt zwar negativ ,ist aber bei der herrschenden Deflationsgefahr positiv zu sehen. Das wird von Ifo aber nicht ausgeführt.

Auf S.40 lesen wir, dass der Mindestlohn zu höheren Einnahmen der Sozialversicherung führen wird. Das ist in der Tat eine positive Aussage.

Auf S42 lesen wir ,dass der Mindestlohn zu einer Anhebung der Effektivverdienste um 1 % führt. In diesem Zusammenhang wird erwähnt, dass deshalb Arbeitsplätze im Niedrig Lohn Bereich wegfallen werden. Irgendwie negativ.

Auf S.42 ff findet sich ein Kasten mit Befragungsergebnissen zum Mindestlohn , nach denen die betroffenen Unternehmen Preisanhebungen und Personalabbau planen. Klingt auch nicht gut.

Auf S.46 wird der Abbau von Mini Jobs vorhergesehen. Ist aus ifo Sicht nicht positiv, war aber korrekt.

Auf S.46 steht außerdem ,dass sich der Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verlangsamen und sich die durchschnittliche Arbeitszeit der Beschäftigten erhöhen wird. Was negativ und nicht eingetreten ist.

Auf S. 51 und S.56 wird eine Gewinndämpfung nicht zuletzt in Folge der Mindestlohneinführung vorhergesehen. Nicht eingetreten.

Auf S.36 lesen wir jedoch, dass der private Konsum im Ausmaß der steigenden Realeinkommen insbesondere am unteren Ende der Einkommensskala zunehmen wird.

Auf S.57 wird im Kontext von zu erwartenden hohen Steuereinnahmen erwähnt, dass die unteren Einkommen in Folge des Mindestlohns stark steigen dürften.

Was lernen wir daraus? Auf der einen Seite werden in expliziter Form die Wirkungen des Mindestlohns an vielen Stellen in der Prognose für das Jahr 2015 als eindeutig negativ beschrieben. Die negativen Prognosen sind mit Ausnahme des aus meiner Sicht erwünschten Abbaus von Mini Jobs nicht eingetreten. Auf der anderen Seite wird implizit im Rahmen der Konjunkturprognose korrekterweise von einer positiven Wirkung des Mindestlohns auf die Einkommen der Beschäftigten und damit dem Konsum und den Steuereinnahmen ausgegangen. An keiner Stelle wird dieser Widerspruch aufgelöst, z.B. in dem darauf hingewiesen wird ,dass die möglichen negativen Wirkungen erst längerfristig eintreten dürften. Das nenne ich eine Irreführung der Wirtschaftspolitik und der Öffentlichkeit.

Gustav A. Horn

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